Amstetten - Politik

AMSTETTEN. Der Vorschlag der Volkspartei die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) zu kürzen, kommt für den Amstettner Bezirksvorstand der Sozialdemokratischen Partei nicht in Frage. "Von mir kommt ein klares Nein zu den Sozialabbauplänen der ÖVP. Die Mindestsicherung sorgt für Stabilität und gewährleistet den sozialen Frieden in unserem Land“, betont die Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig. Daher wurde bei der letzten Bezirksvorstandssitzung beschlossen, den Antrag "BMS als...

Die Schülerinnen und Schüler der 7. Schulstufe des Ostarrichi-Gymnaiums Amstetten besuchten vor kurzem das Österreichische Parlament. Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig empfing die interessierten Klassen zu einer Führung durch das Haus. Die BesucherInnen hatten ebenfalls die Möglichkeit, einer Plenardebatte zu folgen. Im Anschluss beantwortete die Nationalrätin in einem 90minütigem Gespräch Fragen um die Herausforderungen der Flüchtlingsbewegung, den Kriegen im Nahen Osten und...

Derzeit läuft in vier Pilotregionen in Niederösterreich der Ausbau des Breitband-Internets auf Hochtouren. „Der rasche und flächendeckende Ausbau schneller Internetverbindungen ist eine absolute Grundvoraussetzung für die weitere Entwicklung unseres Landes! Denn heute braucht jeder Wirtschaftsbetrieb eine schnelle Internetverbindung ebenso notwendig wie eine gute Verkehrsanbindung – in manchen Fällen sogar noch dringender“, betont Landtagsabgeordneter Bürgermeister Helmut Schagerl. Aber auch...

Gespartes Pensionsgeld der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stellen – die Idee von Sozialminister Alois Stöger möchte die Nationalrätin Ulrike Königsberger-Ludwig aufgreifen und hat sich mit AMS-Leiter Harald Vetter getroffen. „Die Arbeitslosigkeit im Bezirk steigt. Bestimmte Personengruppen sind besonders betroffen. Die Forderung, für den Pensionsbereich budgetiertes aber nicht ausgegebenes Geld der aktiven Arbeitsmarktpolitik zuzuführen, ist daher sinnvoll“, unterstützt Nationalrätin Ulrike...

In der Gemeinderatssitzung vom 23. März 2016 standen u.a. die Tagesordnungspunkte „Rechnungsabschluss 2015“ und „Sanierung Rathaus“ am Programm. Der Rechnungsabschluss weist im Ordentlichen Haushalt trotz der zahlreichen umgesetzten Projekte und Maßnahmen im Jahr 2015 einen Überschuss in der Höhe von € 56.504,20 aus. Die Gemeinde Hollenstein an der Ybbs hatte neben den Maßnahmen rund um die Mure Gallenzen, den Güterweg „Rain“ saniert, die Sanierung der Hochwasserschäden aus 2014 abgeschlossen,...

STADT AMSTETTEN. „Es ist nicht tolerierbar, dass qualifizierte Beamte zur Schreibtischarbeit degradiert werden", so Amstettens Vizebürgermeister Dieter Funke (ÖVP), der eine "dringend notwendige Reform zur Erhöhung der Sicherheit" fordert. "Dies wäre ein erster inhaltlicher Schritt, dem eine personelle Aufstockung folgen muss“, so Funke über die Stadtpolizei. Aufgaben wie die "Führung des Fundbüros oder Genehmigungen im Rahmen des Veranstaltungsgesetzes" würden die "Beamten von ihrem Dienst auf...

FERSCHNITZ. 1976 wurde der Fremdenverkehrs- und Verschönerungsverein Ferschnitz gegründet und die aktiven Ferschnitzer sind noch immer nicht müde. So ist etwa für den Sommer die Errichtung eines öffentlichen Kinderspielplatzes im Ortszentrum geplant. Zudem werden heuer tausenddreihundertachtzig Blumen im öffentlichen Bereich gepflanzt. Anlässlich des vierzigjährigen Jubiläums lädt der Verein zur Vereinsmesse mit Frühstücksagape am 8. Mai und zum 35. Heimatabend am 27. August in Senftenegg...

Am 21. März fand zum elften Mal der Welt-Down-Syndrom-Tag statt. Nationalrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und Gemeinderätin Regina Öllinger schauten aus diesem Anlass mit einem Korb voller Osterhasen bei der Lebenshilfe Werkstätte in Amstetten vorbei. Königsberger-Ludwig, Sprecherin für Menschen mit Behinderung im Parlament, setzt sich dafür ein, diese Bevölkerungsgruppe voll in die Gesellschaft zu inkludieren: „Jeder Mensch muss sich in unserer Gesellschaft frei entfalten können und seinen...

BEZIRK AMSTETTEN. Mirza Buljubasic, Gemeinderat in Wolfsbach und Bezirksvorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ) im Bezirk Amstetten, wurde für zwei weitere Jahre als politischer Geschäftsführer der SJ Österreich gewählt. „Während wir im Bezirk Amstetten eine SPÖ haben, die sich gerade in Zeiten der Flüchtlingsbewegungen und rechter Stimmungsmache gegen Hilfesuchende und unser Sozialsystem als Garant für Menschlichkeit und Stimme der Ärmeren in unserer Gesellschaft beweist, kann man das von...

Schüler des Bundesrealgymnasium Waidhofen gewinnt Silbermedaille in Latein NÖ. Bei der diesjährigen Lateinolympiade, die im Rahmen des 30. Fremdsprachenwettbewerbs vom 8. – 10. März 2016 in den Räumlichkeiten des WIFI in St. Pölten stattfand, errang Peter Fehringer, ein Schüler der 7A-Klasse des BRG Waidhofen/Ybbs, die Silbermedaille! Intensive Vorbereitung Ein halbes Jahr dauerte die Vorbereitungszeit im Latein-Begabtenförderungskurs unter der Leitung von Dr. Eva Köhler auf den Themenkreis...

Am 17. März fand der jährliche Fairtrade-Tag im Parlament statt. Die Nationalratsabgeordneten des Bezirkes Amstetten, Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) und Mag. Andreas Hanger (ÖVP), nutzten die Möglichkeit, sich bei der Ausstellung über die neuesten Produkte und Entwicklungen zu informieren „Fair gehandelte Produkte tragen maßgeblich zur Armutsbekämpfung in Asien, Lateinamerika und Afrika bei, indem man den Menschen vor Ort wirtschaftliche Grundlagen und somit wichtige Lebensgrundlagen...

OED-ÖHLING. Die Marktgemeinde Oed-Öhling wurde als Jugend-Partnergemeinde 2016-2018 zertifiziert. "Die Zertifizierung als „NÖ Jugend-Partnergemeinde“ ist für unsere Gemeinde eine Bestätigung, dass Jugendarbeit mit hoher Qualität geboten wird", so Bürgermeisterin Michaela Hinterholzer. Der Bogen der Kriterien spannt sich dabei von der kommunalen Mitbestimmung junger Menschen, über das Raumangebot für die Jugend bis hin zu innovativen Zukunftsinitiativen und einer guten...

STADT AMSTETTEN. Landtagsabgeordneter Martin Huber (FPÖ) übergab in Amstetten 500 Ostereier an die Sozialmarkt-Marktleiterin Gerlinde Luftensteiner.

Als Vorbereitung Amstettens für die kommende Generation sehen die Mandatare der Volkspartei Amstetten das neu erarbeitete Entwicklungskonzept. Dieses Konzept gibt dabei die Stadtplanerische Entwicklung von Amstetten für die nächsten Jahre vor. Es werden zukünftige Straßen, Baugründe aber auch Naturflächen festgelegt und das fertige Konzept soll bis Sommer 2016 präsentiert werden. Daher wurde im Vorfeld der Diskussionen im Rathaus intensiv im Team der Volkspartei Amstetten unter der Leitung von...

SEITENSTETTEN. Über 100 Vereinsmitglieder und Interessierte aus den Gemeinden der Kleinregion Herz Mostviertel folgten der Einladung von Bürgermeister Johann Spreitzer und dem Verein Service Freiwillige nach Seitenstetten zum Vereinsstammtisch mit dem Thema „Vereins- und Steuerrecht“. Konrad Tiefenbacher, Fachbereichsleiter Service Freiwillige bei der NÖ.Regional.GmbH, informierte über die im Jahr 2001 ins Leben gerufene Initiative Service Freiwillige als Unterstützung für das ehrenamtliche...

STADT AMSTETTEN. Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März lud das Frauenhaus Amstetten Vertreterinnen verschiedenster Frauenvereine und Organisationen zum Brunch in das Amstettner Frauenhaus ein. Im Mittelpunkt des Treffens standen dabei der Erfahrungsaustausch aber auch die kritische Auseinandersetzung mit speziellen Themenbereichen wie Frauenarmut, Flüchtlingsfragen, Sicherheit und Gewalt sowie Frauen und Arbeitswelt. Einleitende Statements zu den jeweiligen Themenbereichen kamen von...

Diese Eigenschaften würden sich Amstettner Amtsinhaber vom künftigen Bundespräsidenten wünschen. BEZIRK AMSTETTEN. Bei der Wahl zum Bundespräsidenten werden vermutlich sechs Kandidaten antreten – so viele wie noch nie. Überhaupt ist Österreich das Land der Präsidenten. Kleintierzüchter, Hobbykicker bis hin zu Blasmusikanten – alle legen die Führung in die erfahrenen Hände ihrer Präsidenten. Die BEZIRKSBLÄTTER haben die „Präsis" im Bezirk besucht und sie gefragt, was gute Anführer ausmacht. Ein...

„Einer von uns. Einer für uns.“ - Die Jahreshauptversammlung der SPÖ Haidershofen stand ganz im Zeichen der Präsidentschaftskandidatur von Rudolf Hundstorfer. Gemeinderat Josef Rinner, der den erkrankten Vorsitzenden Günter Steiner vertrat, verteilte Unterstützungserklärungen an die zahlreich erschienenen Genossinnen und Genossen. „Rudi Hundstorfer ist unserer Meinung nach der Kandidat, dem in Sachen Sympathie und Kompetenz kein anderer das Wasser reichen kann. Seine Nähe zu den Menschen hat er...

„Für viele Menschen mit Behinderung ist die „Arbeit“ in einer betreuten Werkstätte derzeit die einzige Möglichkeit, einer geregelten Beschäftigung nachgehen zu können. Der „Verdienst“ in diesen Einrichtungen beträgt zwischen 10 und 70 Euro pro Monat. "Es ist naheliegend, dass bei diesem „Einkommen“ die Fahrt zum Arbeitsplatz trotz eventueller bestehender Begünstigungen durch einen vorhandenen Behindertenpass zu großen finanziellen Herausforderungen führt“, erläutert NAbg. die schwierige...

Bundespräsidentenwahl - Einer von uns. Einer für uns Stadtparteivorsitzener Mag. Gerhard Riegler, Bezirksgeschäftsführer Siegfried Köhsler und Gemeinderat Edmund Maier waren beim letzten Bauernmarkt unterwegs bei den Menschen, um Unterstützungserklärungen für den Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer zu verteilen. „Alle Amstettnerinnen und Amstettner haben noch bis 10. März die Möglichkeit, im Rathaus eine Unterstützungserklärung auszufüllen“, erklärt Gerhard Riegler. Diese werden dann...

Mehrbelastung für Amstettens Wirtschaft verhindern Vor kurzem wurde die Stadtgemeinde von der Landesregierung NÖ aufgefordert, eine Stellungnahme zur Höherstufung Amstettens in die Ortsklasse 1 abzugeben. Diese im NÖ-Tourismusgesetz vorgesehene Umreihung, die aufgrund der gestiegenen Nächtigungszahlen entstanden ist, will die SPÖ Amstetten verhindern. Diese wäre nämlich mit einer Mehrbelastung für die Wirtschaft verbunden. „Die Steigerung der Übernachtungen sehen wir natürlich mit einem...

Der Vorsitzende der SPÖ Sektion Süd, Vizebürgermeister Mag. Michael Wiesner, lud zur Jahreshauptversammlung ins Gasthaus Happy 9 in Allersdorf. Um die achtzig Genossinnen und Genossen folgten der Einladung, um den Vorstand neu zu wählen. Wiesner wurde in seinem Amt bestätigt, Neuzugang Birgit Hornes übernimmt seine Stellvertretung, ebenso Gemeinderätin Julia Wiesner. Josef Kneil bleibt dem Vorstand als Kassier ebenfalls erhalten. Hornes wurde außerdem als Vorsitzende des Volksheimes gewählt und...

Zahlreiche Politprominenz, an der Spitze Bürgermeisterin Ursula Puchebner, Nationalrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Vizebürgermeister Mag. Michael Wiesner, Stadtparteivorsitzender Stadtrat Mag. Gerhard Riegler und Fraktionsobmann Stadtrat Anton Katzengruber waren bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ Ulmerfeld-Hausmening-Neufurth anwesend. Ortsvorsteher Egon Brandl legte bei der Jahreshauptversammlung nach 20 Jahren an der Spitze der SPÖ seinen Vorsitz zurück. Bei der Neuwahl des...

Gemeinderat Edmund Maier, Vorsitzender der Sektion Süd West lud vor kurzem zur Mitgliederversammlung ins Gasthaus Sandhofer. Zahlreiche Genossinnen und Genossen folgten der Einladung, unter ihnen Bürgermeisterin Ursula Puchebner. Im Vordergrund standen die zahlreichen langjährigen Ehrungen, die Maier mit Freuden vornahm und sich von Herzen bei den Mitgliedern bedankte. Margarete Horvatits, Bezirksgeschäftsführerin und Vizebürgermeisterin a.D., erhielt die goldene Ehrennadel für 70 Jahre Treue...