Neue Regierung, mildes Klima
- Matthias Stadler (l.) und Erwin Pröll präsentierten ihr Arbeitsprogramm.
- Foto: Oswald Hicker
- hochgeladen von Oswald Hicker
SPÖ und ÖVP schließen Pakt für die Arbeit der nächsten fünf Jahre
Nach der Eiszeit herrscht nun spürbar Tauwetter. Nicht nur außerhalb des St. Pöltner Regierungsviertels, auch im Landhaus wird das Klima milder. In der Vorwoche präsentierten Erwin Pröll und Neo-SP-Chef Matthias Stadler ein Arbeitsübereinkommen. Pröll: „Aufgrund der klaren Verhältnisse wäre es nicht notwendig gewesen, ein Übereinkommen abzuschließen. Nach fünf Jahren der Konfrontation, die ich nie gewollt habe, brechen nun aber Jahre der Kooperation an.“
Die Parteichefs einigten sich nicht nur auf die Ressortaufteilung in der Regierung (siehe unten). Auch in den zuletzt heftig kritisierten Landesfinanzen kamen Pröll und Stadler auf einen grünen Zweig. Gemeinsames Ziel: Das Defizit pro Jahr um 50 Millionen senken. 2016 soll ausgeglichen budgetiert, diesen Herbst ein Spekulationsverbot beschlossen werden. Zu den Wohnbaugeldveranlagungen wird eine Arbeitsgruppe aus SP und VP gebildet.
Stadler: „Es gibt eine neue Qualität im Umgang. Die Verhandlungen waren von Respekt und Vertrauen getragen und fair nach dem Wahlergebnis.“ Stadler betonte einen weiteren Schwerpunkt: „Die finanzielle Situation der Gemeinden ist nicht die beste, es wird auch hier eine Arbeitsgruppe geben.“
Noch im Mai tagt ein Kommunalgipfel zu den Themen Betreutes Wohnen, Landespflegeheime und Kinderbetreuung. Gemeindezusammenlegungen schließen Pröll und Stadler unisono aber aus. Dafür soll ein Schwerpunkt im Wohnbau gesetzt werden. Ziel: Mindestens 2.500 neue Wohnungen im Jahr.
Aktuelle Nachrichten aus Niederösterreich auf
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.