Infrastruktur

Aufstand gegen "neue Seidenstraße"

Das Breitspur-Bahnprojekt "Seidenstraße" versetzt eine ganze Region in Aufruhr.

BEZIRK BADEN.I m Regierungsprogramm der von Türkis-Blau ist es seit 2017 in einem Absatz festgeschrieben: Die "neue Seidenstraße" soll Handelsdrehscheibe zwischen Europa und Asien  werden, ein Hochleistungs-Güterumschlagplatz. Zwischen Kittsee und Wien wird die Breitspurbahn gebaut, verbunden mit einem Güterterminal und angrenzemdem Logistikzentrum.
Hauptbetroffen wären die Gemeinden im Bezirk Bruck/Leitha, aber auch die Gemeinden Ebreichsdorf, Reisenberg und Mitterndorf im Bezirk Baden. Der Ebreichsdorfer Bürgermeister spricht von einer "umwelt- und verkehrspolitischen Katastrophe". Sollte das Projekt verwirklicht werden, müsste die gesamte Region "neu gedacht" werden, so Kocevar.

Solidarische Aktion

Am 12. November lief die Einspruchsfrist zum vorliegenden strategischen Umweltbericht ab. Dieser Bericht befasst sich mit Umsetzungsmöglichkeiten der Pläne. Alle 33 Gemeinden aus dem Brucker Bezirk und die Gemeinden Ebreichsdorf, Reisenberg und Mitterndorf im Bezirk Baden haben aufeinander abgestimmte gleichlautende Resolutionen verabschiedet, in denen man die verschiedenen Einwände äußert.
Die größte Sorge bereitet den Gemeinden der Güterterminal und das Logistikzentrum mit einem Flächenbedarf von - laut Umweltbericht - 300 Hektar (=430 Fußballfelder). Die Bürgermeister der Region rechnen jedoch mit einem Flächenverbrauch von 800 Hektar. Fünf mögliche Standorte wurden im Umweltbericht definiert und auch bewertet, darunter auch Reisenberg, unmittelbar an Mitterndorf und Ebreichsdorf angrenzend. Dieser Standort hat zwar keine Priorität bekommen, ist jedoch noch immer im Rennen.
Thomas Jechne, SPÖ-Bürgermeister von Mitterndorf, ist jedenfalls alarmiert: "Laut Angaben im Umweltbericht sollen täglich 5.400 Container umgeladen werden, nur 63 % gehen auf der Schiene weiter in die EU. Der Rest wird auf Lkw verladen und von dort in alle Windrichtungen transportiert. Das bedeutet täglich 2.000 zusätzliche Lkw auf den Autobahnen der Region, egal wo das Logistikzentrum hinkommt. Deshalb war es wichtig, dass unsere ganze Region sich dagegen stemmt. Immerhin liegt das Projekt zur Gänze im Natura 2000-Gebiet."

Appell an die neue Regierung

Wichtig ist allen Bürgermeistern, dass die nächste Regierung das Bekenntnis zur "Seidenstraße" aus dem Regierungsprogramm entfernt. Denn schlussendlich wäre es die Regierung, die die ÖBB Infrastruktur AG mit konkreten Planungen (Trassenführung der Breitspur, Standort des Terminals) beauftragen müsste. Bei einer Bürgermeisterkonferenz am 23. Oktober erklärte der zuständige Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP), dass seine Partei gegen das Projekt sei. "Wir werden das im Hinblick auf die neue Regierungsbildung im Auge behalten", sagt Bgm. Wolfgang Kocevar, der auch SPÖ-Landesgeschäftsführer ist.



Zur Sache

Breitspurbahnen sind breiter als die in Europa üblichen 1435mm breiten "Normalspurbahnen". Das Projekt in Ostösterreich soll die Breitspurbahnen vor allem in den sowjetischen Nachfolgestaaten mit dem heimischen Netz verbinden. (Nie verwirklichte Pläne dazu gab es auch im Nationalsozialismus, um die eroberten Ost-Staaten ans Deutsche Reich anzubinden). Auf der iberischen Halbinsel besteht das einzige durchgehende Breitspurnetz Europas. Es sollte einmal auf europäische Normalspur umgebaut werden, was aus Kostengründen nie geschah. Das Projekt "Seidenstraße" ist nur für den Güterverkehr gedacht und für Höchstgeschwindigkeiten von 140 km/h ausgelegt. Einerseits kann dadurch der Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden, andererseits erreichen mehr Güter den "Westen" und werden dann in die Regionen wieder per Lkw verteilt.