Allen geht es wieder gut
Drei Badener Gemeinderäte waren gleichzeitig in Quarantäne

Auch der Platz von Stadtrat Michael Capek musste in der Gemeinderatssitzung am 16. November coronabedingt frei bleiben.
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  • Auch der Platz von Stadtrat Michael Capek musste in der Gemeinderatssitzung am 16. November coronabedingt frei bleiben.
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BADEN. Am Freitag gab Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) nach einem positiven PCR-Test bekannt, an Corona erkrankt zu sein.

Vizebürgermeisterin Helga Krismer, Grüne

Wo sie sich angesteckt hat, ist ihr ein Rätsel.

"Zuletzt hatte ich so wenig Kontakte wie noch nie. Bei der Gemeinderatssitzung am 16. November fühlte ich mich nicht ganz wohl, dachte aber, mir sei einfach zu kalt oder es könnte eine Nachwirkung meiner dritten Impfung vom Samstag sein."

Fix ist, dass die Infektion rasch erfolgt sein muss. Krismer hatte sich die letzten 14 Tage nämlich ständig getestet, mittels Antigen und PCR. Denn ihr Sohn war krank und ihre Mutter sollte auf Besuch kommen. Alle Tests waren immer negativ.
Am Mittwoch nach der Sitzung traten aber plötzlich Symptome auf und das PCR-Testergebnis am Freitag war schließlich positiv. Beim Telefon-Interview hatte sie zum Glück kein Fieber, aber doch Atemnot, hoffte aber, in ein paar Tagen wieder fit zu sein. Und so war es dann auch (Update 26.11.2021)

Krismer: "Einziges Mittel gegen Seuche"

Zur angekündigten Impfpflicht sagt die studierte Tierärztin:

"Wir haben es mit einem Seuchengeschehen zu tun und die Impfung ist das einzige Mittel dagegen. Ich bedaure es zutiefst, dass wir es als Gesellschaft mit Freiwilligkeit keine hohe Impfquote erzielt haben. Im Sinne der öffentlichen Gesundheit sehe ich keinen anderen Weg als die Impfpflicht."

Koczan: "Ich akzeptiere schon seit meiner Jugend Impfpflichten"

Gemeinderat Peter Koczan, Wir Badener

Peter Koczan war in derselben Gemeinderatssitzung, bei der Helga Krismer sich schon nicht mehr wohlfühlte, nicht anwesend. Er war in Quarantäne. Ein routinemäßiger PCR-Test fiel positiv aus. Symptome hatte der zweimal Geimpfte keine. Zur Impfpflicht sagt er:

"Als jemand der gerne reist, auch in exotische Länder, akzeptiere ich schon immer Impfpflichten, seit meiner Jugend. Wenn wir Covid 19 nicht auch nach 2022 verschleppen wollen, sehe ich keine Alternative in der derzeitigen Situation. Eine Ausnahme müsste freilich für Menschen mit einer bestimmten medizinischen Indikation herrschen. Für die übrigen sehe ich keinen Grund für Ausnahmen für eine solche allgemeine Pflicht."

Capek: "Mehr als eine normale Grippe"

In Quarantäne war am 16. November auch Stadtrat Michael Capek. Ihn hat Corona so schwer erwischt, dass er nun weiß, dass es "mehr als eine normale Grippe" ist. Inzwischen geht es ihm wieder gut (Update 26.11.2021)

Stadtrat Michael Capek, ÖVP

Er berichtet über seine Erkrankung:

"Ich hatte einen Impfdurchbruch, war nun zwei Wochen in Quarantäne und hab diese Zeit auch in vollem Umfang gebraucht, um wieder gesund zu werden. Es war keine schwerer Verlauf, die doppelte Impfung hat etwas gebracht. Aber ich hatte dann doch Symptome, die darauf hindeuten, dass Corona mehr als nur eine normale Grippe ist. Ich schmecke etwa immer noch nichts, hatte tagelang starke Gliederschmerzen und Fieber, war über die gesamte Zeit stark verschleimt, was teilweise sogar zur Atemnot führte und vieles mehr."

Capek: "Versöhnlichkeit ist so wichtig wie Impfpflicht"

Zur Impfpflicht sagt er:

"Die Impfpflicht ist kein Ruhmesblatt für unsere Gesellschaft, aber sie ist offenbar notwendig geworden! Man hat nun lange probiert, die Menschen zur Impfung zu motivieren. Zwei Drittel sind dem Angebot Gott sei Dank gefolgt. Aber da es in Österreich mit der FPÖ eine etablierte Partei gibt, die aktiv gegen die Impfung wettert, Social Media alternative Fakten begünstigt und die Stimmung derart aufgehetzt ist, dass sich Meinungen auch im wohlmeinenden Zwiegespräch nicht mehr ändern, dann bleibt angesichts der hohen Fallzahlen eigentlich keine Alternative mehr als die Impfpflicht. Mindestens genau so wichtig wie die Impfpflicht wird es aber sein, eine versöhnende Tonalität im gesellschaftlichen Diskurs anzuschlagen, denn unser Zusammenleben basiert auf Solidarität und unsere Freiheit auf Verantwortung."

Forsthuber: "Impfpflicht rechtlich problematisch"

Gemeinderat Gottfried Forsthuber (Rechtsanwalt), ÖVP
  • Gemeinderat Gottfried Forsthuber (Rechtsanwalt), ÖVP
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Gemeinderat und Rechtsanwalt Gottfried Forsthuber ist genesen, wobei er nicht weiß wann er seine Antikörper ausgebildet hat, da er nie einschlägige Symptome hatte. Er stellt die Impfpflicht rechtlich in Frage:

"Die bisherige Strategie der Regierung hat offenbar nicht funktioniert. Jetzt braucht man einen Sündenbock: die Ungeimpften. Dabei wird den Impfungen eine heilsbringende Wirkung zugeschrieben, die nicht einmal die Hersteller behaupten. Das alles ist nur mehr verrückt!
Rechtlich betrachtet greift der Impfzwang in das Grundrecht auf Gewissensfreiheit nach Art 9 EMRK ein. In der zu diesem Thema jüngsten Entscheidung Vavřička and Others v. the Czech Republic bestätigte der EGMR, dass eine Impfpflicht, in dem Fall für Kinder, unter Umständen zulässig wäre. Zu Art 9 EMRK bezog er inhaltlich keine Stellung, da es an einer ausreichenden Präzisierung sowie Begründung seitens der Antragsteller gefehlt hatte. Jedoch gab er bekannt, dass eine gewisse Impfskepsis wohlmöglich unter den Schutz des Art 9 EMRK fallen könnte. Im vorliegenden Fall führte der Gerichtshof eine umfassende Interessenabwägung durch mit dem Ergebnis, dass der Impfzwang „lediglich“ den Kindergartenbesuch tangiert und nicht den späteren Schulbesuch verhindert. Er postulierte auch, dass die Anwendung von körperlichem Zwang nicht erlaubt ist.
Interessant erscheint auch die Meinung des Richters Wojtyczek, der klar zum Ausdruck gebracht hat, dass die Frage, ob „ein mit einem medizinischen Eingriff verbundenes Risiko es wert ist, eingegangen zu werden, durchaus eine durch diese Bestimmung geschützte persönliche Überzeugung sein kann“.
Weiters muss die Regierung ausreichende Gründe vorbringen, die die beanstandete Einmischung rechtfertigen könnten.
Vor allem bei bedingt zugelassen Präparaten, die an die gesamte Bevölkerung und nicht an eine begrenzte Personengruppe abgegeben werden sollen, wird man eine noch strengere Abwägung auf Basis universeller und vollständiger Datenlage durchführen müssen, um das Diskriminierungsverbot als einen der Grundwerte der EU gebührend zu achten. Meiner Meinung nach scheitert die Regierungs-Impfpflicht an diesen Kriterien.

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