Falschparken wird teurer

BEZIRK BADEN.Seit 1. Juli kostet zu langes Parken niederösterreichweit nun 25 statt 20 Euro, – eine Erhöhung um satte 25 Prozent.

600 Stellplätze

Parksünder in der Badener City, in deren gebührenpflichtiger Kurzparkzone eigene Gesetze gelten, können allerdings über ein derartiges Bußgeld nur milde lächeln. Denn sie zahlen seit einigen Monaten fürs Falschparken bereits 36 Euro - Wiener Niveau. Stadtpolizeioberst Walter Santin: "Meines Wissens die Höchstgrenze." Die gebührenpflichtige Kurzparkzone in der Stadt umfasst rund 600 Pkw-Stellplätze, kontrolliert wird sie von zwei weiblichen Parksheriffs, die im Wesentlichen die "Zahlscheine an die Windschutzscheiben heften".
Außerhalb der gebührenpflichtigen Kurzparkzone gilt auch in Baden die neue 25 Euro-Strafgeldregelung.

Einnahmen für Verkehr

Wie viel Geld allein durch Falschparker in die Stadtkasse fließt, lässt sich nicht eruieren. Kammeramtsdirektor Dr. Ferdinand Schütz wirft einen Blick in den Rechnungsabschluss von 2014: "Wir haben 832.283,92 Euro an Verkehrsstrafen eingenommen, da sind aber auch Radarstrafen und sonstige Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung auf unseren Gemeindestraßen dabei. Das Geld muss für den Straßenverkehr verwendet werden, reicht aber bei Weitem dafür nicht aus."
"Kein Thema" ist die Erhöhung der Parkstrafen für Bürgermeister Christoph Prinz (Liste Flammer) aus Bad Vöslau. "Von unserer gebührenfreien Kurzparkzone befindet sich nur ein Drittel - ca. 300 Meter - an Gemeindestraßen. Nur diese Strafen fließen in die Stadtkassa, die anderen gehen ans Land." Eine genaue Aufschlüsselung gibt es auch hier nicht. Ebenfalls "kein Thema" ist das Kurzparken als Einnahmequelle in Traiskirchen. Im Bezirk gibt es laut Bezirkshauptmannschaft jährlich 85.000 Anzeigen aus Verkehrsdelikten ohne Extra-Aufschlüsselung.