Bis zu 1000 Euro im Covid-Business steuerfrei!
Vergünstigung für Freiwillige an den Test- und Impfstraßen

Vizebürgermeisterin Helga Krismer freut sich über die Aufwandsentschädigungen für Freiwillige an den Test- und Impfstraßen im Zuge der Corona-Pandemie.
  • Vizebürgermeisterin Helga Krismer freut sich über die Aufwandsentschädigungen für Freiwillige an den Test- und Impfstraßen im Zuge der Corona-Pandemie.
  • Foto: Archiv/psb
  • hochgeladen von Gabriela Stockmann

BEZIRK BADEN. „Die Bewältigung der Corona-Krise wäre ohne das Engagement zahlreicher Freiwilliger nicht möglich." Deshalb sprechen sich Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, und Helga Krismer, Landessprecherin der NÖ Grünen und Vizebürgermeisterin in Baden, für einen Ausbau der Aufwandsentschädigungen für Freiwillige in den Teststraßen aus. Die Regelungen für die Teststraßen sollen künftig auch für Impfstraßen gelten.

Bis 1000 Euro steuerfrei

Freiwilligen steht für ihre Mithilfe in Impfstraßen eine Aufwandsentschädigung von 10 bzw. 20 Euro pro Stunde zu. Bis zu 1.000,45 Euro monatlich sind dabei sozialversicherungs- und steuerfrei gestellt. Zudem sind Freiwillige unfallversichert. Die Regelung gilt rückwirkend von 1. Jänner zeitlich befristet bis 30. Juni 2021.
„Besonders wichtig war uns als Grüne, dass die Aufwandsentschädigung nicht auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung, auf die Familienbeihilfe bzw. auf Stipendien anzurechnen ist. Das ist nun klargestellt“, unterstreicht Koza. Bereits in der Regelung zu den Teststraßen ist festgehalten, dass keine Anrechnung auf die Ausgleichszulage und Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung erfolgt.
„Wichtig ist zusätzlich, dass es eine klare Abgrenzung zu den hauptamtlich beschäftigen Mitarbeiter*innen in den Impfstraßen gibt. Für hauptamtlich Beschäftigte gilt selbstverständlich die umfassende Sozialversicherungs- und Steuerpflicht mit den entsprechenden sozial- und arbeitsrechtlichen Ansprüchen. Die Freiwilligenregelung ist eine Corona-Ausnahmeregelung, spezifisch auf die aktuellen Herausforderungen der Pandemie und ihrer Bewältigung zugeschnitten, die nicht Verallgemeinerbar ist“, betont Koza.

"Pragmatische Krisenbewältigung"

Auch Helga Krismer zeigt sich über den Beschluss, der am 15. April im parlamentarischen Gesundheitsausschuss gefasst wurde, zufrieden: „Ich bedanke mich als Vizebürgermeisterin für die gute, lösungsorientierte Zusammenarbeit. Das Gesundheitsministerium hat pragmatisch und im Sinne einer erfolgreichen Krisenbewältigung agiert - zum Wohl aller Beteiligten.“
Krismer und Koza erklären unisono: „Mit dem heutigen Beschluss im Gesundheitsausschuss ist eine wichtige Gesetzeslücke in der Pandemiebekämpfung geschlossen worden.“

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