Klima & Proporz

Helga Krismer fordert Sonderlandtag noch vor der Wahl

Grüne Spitzenkandidatin fordert bei einer Pressekonfernez in Baden Klarheit im Land vor dem Wahltag: Ja zu Klima-Energiepolitik und Nein zur FPÖ in der Regierung.

BADEN/NÖ. Die Grüne Spitzenkandidatin Helga Krismer bemüht sich mittels Sonderlandtag noch vor dem Wahltag Klarheit in den wichtigen Zukunftsfragen, zu denen sich alle Parteien bereits positioniert haben, herbeizuschaffen:

„Im Intensivwahlkampf geht es bei allen Medienanfragen zentral um zwei Punkte: einerseits Klima- und Energiepolitik und anderseits die Zusammensetzung der neuen Landesregierung“, möchte Helga Krismer keine Zeit verlieren. Die Landtagsabgeordneten sind bis zur Konstituierung, also der Angelobung der neuen Abgeordneten, in Funktion. Es haben sich auch alle dazu bekannt, dass bis zum Schluss gearbeitet wird. „Die Klimakrise lässt uns keine Verschnaufpause. Insofern möchten wir in der Klima- und Energiefrage Klarheit in drei Punkten: Das Fracking-Verbot in die Landesverfassung hieven, die Ausdehnung der vorhandenen Windkraftzonen sofort beauftragen (damit könnten 100 Windkraftanlagen schneller errichtet werden) und Großeinkauf von Photovoltaik, damit in kürzester Zeit auf jedem öffentlichen Gebäude (Land und Gemeinden) Photovoltaik Strom produziert wird."

Der zweite Punkt in ihrer Agenda ist die Abschaffung des Proporzsystems. Sie sagt: "Da müssen jetzt alle Farbe bekennen: Für die GRÜNEN steht fest, die FPÖ und Udo Landbauer sollten einer neuen Landesregierung nicht angehören. Der Politik des ewig-gestrigen und des Aufhetzens hat in der Landesregierung keinen Platz." Mit den GRÜNEN wird es keinen Udo Landbauer in der Landesregierung geben, stellt Helga Krismer das Vorhaben genauer vor. Die Grüne wird die anderen Parteien um Mitunterfertigung des Antrages ersuchen. 
Wenn ein Viertel der Abgeordneten den Sonderlandtag will, muss dieser innerhalb von fünf Tagen stattfinden.

Proporzregierung

Der Proporz war Bestandteil der Landesverfassungen der meisten Bundesländer. Es handelte sich dabei um eine abgeschwächte Form der Allparteienregierung (auch: Konzentrationsregierung), wobei den im Landtag vertretenen Parteien dann automatisch ein Regierungssitz zusteht, wenn sie bei den Landtagswahlen eine bestimmte Stärke erreicht haben.