ÖVP-Traiskirchen: Erstaufnahmezentren weg aus Ballungsräumen

Original-Presseaussendung der ÖVP Traiskirchen
Minister "Klug" hatte offenbar ein Problem mit der Geographie, als er die Martinekkaserne in Baden für Asylwerber anbot. ÖVP Innenministerin Mikl-Leitner will die Asylwerber aber auf alle Bundesländer aufteilen, nicht auf den Bezirk Baden! Von Traiskirchen nach Baden ist ausgesprochen - sagen wir - "Unklug".
Aber jetzt im Ernst: Die sog. 15a Vereinbarung mit den Ländern zur Aufteilung der Asylwerber (die nicht eingehalten wird und mangels Gesetz rechtlich nicht durchsetzbar ist) muss endlich in einem Gesetz von der Bundesegierung beschlossen werden. Die ÖVP Traiskirchen und alle anderen Fraktionen gehen gemeinsam und koordiniert jeweils innerhalb der eigenen Fraktionen vor. Das gemeinsame Ziel steht im Vordergrund. Das wurde kürzlich in einer gemeinsamen Resolution nocheinmal untermauert. So wie wir innerhalb der ÖVP bei LH Pröll und Innenministerin Mikl-Leitner mit Erfolg voranschreiten, macht der Bürgermeister bei Bundeskanzler Faymann und "seinen" Ministern und Landeshauptläuten Druck. Nur wenn wir gemeinsam und koordiniert vorgehen, werden wir unsere Ziele erreichen!
Der Plan der Innenministein ist es, statt der bestehenden zwei Erstaufnahmezentren, in allen 9 Bundesländern neue Zentren zu schaffen und damit Traiskirchen zu entlasten. In der Folge sollen dann alle Gemeinden in ganz Österreich eine geringe Anzahl von Asylanten beherbergen, die für jede Gemeinde akzeptabel sein wird.
Der Standpunkt der ÖVP Traiskirchen ist klar: Erstaufnahmezentren müssen raus aus den Ballungsräumen! Nicht nur aus Rücksicht auf die dort wohnende Bevölkerung, auch aus gesundheitlichen Gründen! Die kürzlich nach Traiskirchen eingeschleppte Meningitis hatte nun schon einen Todesfall zur Folge, aber weit über 1000 Menschen im Lager und auch das gesamte Betreuungspersonal war in Gefahr und musste in Quarantäne eiligst geimpft werden! Nicht auszudenken, wenn eine Epidemie ausgebrochen wäre! Und nicht vergessen: Es kommen auch Flüchtlinge aus Afrika, wo Ebola teilweise bereits ausser Kontrolle gerät. Wir wollen keine Panik machen, aber jetzt ist es höchste Zeit zu handeln! Erstaufnahmezentren sollten keine Massenlager sein und erst recht nicht in Ballungsräumen sein!
Wenn unsere Jungwehrdiener in entlegenen Gebieten, wie z.B. in Allentsteig interniert sein dürfen, dann dürfen in solch entlegenen Gebieten sicher auch Erstaufnahmezentren geschaffen werden, wo die Asylwerber zunächst gründlich untersucht und geimpft werden, ohne dass die österreiche Bevölkerung einem Risiko ausgesetzt werden.
Über Traiskirchen werden oft Schauergeschichten geschrieben, da kann man sich nicht wundern, dass sich alle Länder und Gemeinden vehement gegen neue Erstaufnahmezentren wehren! Aber die Situation wird überzeichnet dargestellt. Traiskirchen ist und bleibt eine lebenswerte Stadt, wo man gut wohnen und sich zu Hause fühlen kann. Wenn die Anzahl der Asylwerber niedrig gehalten wird, wie z.B. im Vorjahr, gibt es kaum Probleme, da haben andere Gemeinden ohne Asylwerber oft weit größere Probleme. Man muss aber darauf achten, dass nicht untereinander verfeindete Volksgruppen aufeinader treffen. Solche Konflikte sind vermeidbar, wenn nicht alle an einem Ort zusammenkommen.
Wir haben es endlich geschafft, dass die zuständige ÖVP-Ministerin, mit Unterstützung von Landeshauptmann Pröll im Interesse von Traiskirchen handelt! Wenn jetzt alle Regierungsmitglieder mitziehen und die Pläne gesetzlich verankert werden, könnte das endlich den Durchbruch und eine akzeptable Lösung für Traiskirchen bewirken. Für uns Stadt- und Gemeinderäte in Traiskirchen wäre damit das Ergebnis jahrelanger konsequenter Arbeit erreicht! Wir freuen uns sehr, dass wir in Traiskirchen ein gemeinsames Ziel vor Augen haben, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg, und wir dieses Ziel jetzt gemeinsam erreichen können. In entscheidenden Fragen ist es eben wichtig das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen, statt das Trennende.

StR DI Roland Rollett
GR Marcel Sima