Polit-Erdbeben in Baden: Kurt Staska tritt zurück

Montag Vormittag (19. September) schickte Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP) folgende Mitteilung an die Medien:
"Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, nach über 21 Jahren in der Gemeindepolitik und davon 6 1⁄2 Jahre als Bürgermeister der Stadt Baden, mein Amt zurückzulegen.
Mein Ziel war es, ein Bürgermeister für alle Generationen und Bevölkerungsschichten zu sein, Neues zuzulassen, die Stadt zu beleben, aber auch kulturelles Erbe zeitgemäß zu präsentieren. Gelungen ist das in Form von zahlreichen Veranstaltungen wie Baden in Weiß über die Neugestaltung des Josefsplatzes, Belebung des Grünen Marktes bis hin zum Beethovenhaus. Bürgernähe lag mir stets am Herzen.

Die Politik im Allgemeinen, aber auch die Gemeindepolitik ist in den letzten Jahren leider immer mehr durch Streit und persönliche Untergriffe gekennzeichnet. Die Herausforderungen der Zukunft verlangen aber, klare Entscheidungen treffen zu können und ein geschlossenes Auftreten. Beides war für mich nicht mehr in dem Ausmaß gegeben, um mit gleicher Energie und Motivation weiterzuarbeiten.

Daher ist es für mich an der Zeit, die Prioritäten neu zu ordnen. Ich freue mich auf mehr Zeit mit meiner Familie und Freunden und bedanke mich bei allen, die immer treu, aufrichtig und loyal an meiner Seite gestanden sind, um im Sinne der Stadt gemeinsam zu arbeiten sowie bei den vielen Badenerinnen und Badenern, die mich mit positiven Zusprüchen, Ideen, Anregungen und konstruktiver Kritik dabei unterstützt haben."

Diverse Stellungnahmen:

Bezirkspartei ÖVP: Bürgermeister Kurt Staska hat in seiner mehr als zwei Jahrzehnte langen Tätigkeit für die Stadt Baden als Gemeinderat, Vizebürgermeister und zuletzt seit mehr als 6 Jahren als Bürgermeister bewiesen, dass ihm die Weiterentwicklung der Stadt ein echtes Anliegen ist.
Dazu LAbg Christoph Kainz, Bezirksobmann der ÖVP: "Kurt Staska konnte in seiner Amtszeit als Bürgermeister einige für die Stadt Baden wesentliche Projekte umsetzen: Belebung des "Grünen Marktes", Neugestaltung des Josefsplatzes, oder die Revitalisierung des Beethovenhauses sind nur einige wenige Beispiele. Darüber hinaus machte "Baden in Weiß" die Kurstadt weit über die Bezirksgrenzen hinaus bekannt und verstärkte die touristische Anziehungskraft unserer Bezirkshauptstadt!"
Seinen überraschenden Rücktritt nimmt die Bezirkspartei mit Bedauern zur Kenntnis. Die für die Nachbestellung zuständigen Gremien werden rechtzeitig tagen und in der ÖVP Baden gibt es Persönlichkeiten, die dieses verantwortungsvolle Amt ausfüllen können.
Kainz: "Die Amtszeit von Bürgermeister Kurt Staska ist auch ein Beweis dafür, dass Sachkoalitionen über die Parteigrenzen hinweg für die Stadt etwas zustande bringen können!"

Stadtrat Jowi Trenner (Bürgeriste "wir badener"):
"Die Koalition mit den Grünen hat der ÖVP in Baden nicht gut getan. Staskas Rücktritt kann man als Ergebnis dieser für unsere Stadt sehr bedauerlichen Politik bezeichnen, die seit mehr als sechs Jahren ausschließlich von Partei- und Eigeninteressen geprägt ist. Nun muss auch Krismer gehen. Denn der Verdacht auf illegale Geschenkannahme erhärtet sich immer mehr. Licht ins Dunkel kann nur eine Untersuchungskommission bringen."

Statement der Koalitionspartner Grüne und Neos
Vize-Bürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) und GR Helmut Hofer-Gruber (Neos) geben zum Rücktritt ihres Partners ein gemeinsames Statement ab: „Wir bedauern den persönlichen Schritt von Kurt Staska. Er hat für die Stadt in der jungen Vergangenheit wichtige Zukunftsprojekte auf den Weg gebracht wie Parkdeck Bahnhof, Josefsplatz, Grüner Markt, Wirtschaftsservice und wegweisende Hotelprojekte, um nur einige zu erwähnen. Für seinen politischen Stil des Respektes und Miteinanders fand er innerparteilich zu wenig Rückhalt. Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit im Sinne Stadt Baden und seine persönliche Integrität.“

Markus Riedmayer, Klubchef der SPÖ:
Spannend wird die Nachfolgefrage - von den 14 verbliebenen ÖVP-Gemeinderäte stehen 14 zur Verfügung. Ich kann es sehr gut nachvollziehen, wenn Staska von den internen Querelen genug hat. In der SPÖ hatten wir das ja heuer auch, von daher kann ich Staskas Entscheidung git nachempfinden. Die SPÖ steht als Gesprächspartner immer zur Verfügung.

Rudolf Gehrer, ÖVP Klubchef:
Seine Entscheidung ist zu respektieren und zu akzeptieren. Aber ich war schon sehr, sehr überrascht. Wir haben sehr eng zusammengearbeitet und hatten Pläne für Baden 2020. Ich glaube nicht, dass die Causa Trostgasse (Umwidmungen von Hotel auf Wohnbau) ein entscheidender Punkt für Staskas Entscheidung war, aber vielleicht gab es in Summe einige Punkte, die da ungut zusammengespielt haben. Ich gehe davon aus, dass die ÖVP bis Ende der Woche einen neuen Kandidaten vorstellen kann.

Erna Koprax, stellvertretende Parteivorsitzende der ÖVP Baden:
Es ist definitiv nicht wahr, dass in der ÖVP die Fetzen fliegen. Morgen Dienstag, 20. September, tagt der ÖVP-Vorstand. Da werden wir mit Kurt Staska als Stadtparteivorsitzenden gemeinsam die Nachfolge regeln.