Polit-Streit um 4.200 Euro-Job für Bürgermeister

POTTENSTEIN (gast). "Verbrecherisch. Erpressung!" Pottensteins Bürgermeister Manfred Schweiger (SP) ist ganz außer sich, als er vorigen Mittwoch Abend die BEZIRKSBLÄTTER anruft. "Die gesamte ÖVP-Fraktion ist nicht zur Gemeinderatssitzung erschienen. Wichtige Punkte wie Personalentscheidungen konnten nicht beschlossen werden!"
Eine dieser Personalentscheidungen betraf auch seine Person. Er sollte fix zum Geschäftsführer der neu gegründeten Kommunalbetriebsgesellschaft (einer 100 %igen Gemeinde-Tochter) gewählt werden. Seit Dezember stand er ihr schon provisorisch vor, abgesegnet mit der vorgeschriebenen Zwei-Drittel-Mehrheit des Gemeinderates. Im Juni wurde die Gesellschaft offiziell gegründet, die Geschäftsführerfunktion öffentlich ausgeschrieben. Auch Schweiger hat sich dafür beworben, neben drei anderen. Und: Er wurde von einem SPÖ-ÖVP-Gremium weit vorne gereiht. Einer fixen Bestellung in der Gemeinderatssitzung am 26. September sollte also nichts mehr im Wege stehen.
Doch dann, knapp vor der Sitzung, kam das Mail der ÖVP-Fraktion: "Herr Bürgermeister, nehmen Sie diesen Punkt von der Tagesordnung. Sonst werden wir nicht zur Sitzung erscheinen."
Schweiger nahm den Punkt nicht von der Tagesordnung, die ÖVP blieb fern. Und die Sitzung platzte. Aber: In 14 Tagen muss die Sitzung erneut anberaumt werden, da genügt dann zur Beschlussfassung die einfache Mehrheit. Und die hat die SPÖ bei einem Mandatsverhältnis von 11 SPÖ zu 9 ÖVP zu 1 Bürgerliste.
Wie könnte es weiter gehen? Wenn die ÖVP bei ihrer harten Linie bleibt, kann sie die Bestellung von Schweiger zum Geschäftsführer bis zum Sankt NImmerleinstag blockieren. Um die Situation zu bereinigen, bleiben Schweiger eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Auf den Job zu verzichten oder den Gemeinderat aufzulösen - was dann Neuwahlen bedeuten würde.
Besondere Brisanz hat die Angelegenheit noch bekommen, weil auch durchgesickert ist, was Schweiger als Bürgermeister erhält: Seine monatliche Aufwandsentschädigung liegt immerhin bei 3.262 Euro brutto (ohne Sitzungsgelder, ohne Sozialabsicherung, 12mal im Jahr), tat die ÖVP kund.

Autor:

Gabriela Stockmann aus Baden

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