Wählen, wo man daheim ist

BEZIRK BADEN. Job in Wien, Häuschen am Land? Eltern am Land, WG in Wien? Knifflige Fragen sind bei der Aktualisierung der Wäh-lerevidenz für die Bürgermeister zu lösen.

Briefpost im Sommer
Derzeit werden - einem am 1. Juli in Kraft getretenen Gesetz folgend - Briefe an die Zweitwohnsitzer verschickt. Überprüft werden die "Anknüpfungspunkte an die Gemeinde". Diese können wirtschaftlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Natur sein. Wenn eines der Kriterien erfüllt ist, sind Sie bei der Gemeinderats- und Landtagswahl an Ihrem Zweitwohnsitz weiterhin stimmberechtigt. Die Überprüfung soll laut einem neuen Gesetz bis 30. September abgeschlossen sein.
Heftige Kritik kommt von den Grünen. Bezirkssprecherin und LAbg. Helga Krismer: "Wir kritisieren, dass die Bürgermeister letztlich entscheiden, wer in der Wählerevidenz bleibt und wer nicht. Die Grünen waren für eine Kommission. Die Kriterien zur Beurteilung sind zudem unklar. Und letztlich bleibt die Frage offen, was mit den nun erhobenen Daten passieren wird. Es gibt ja auch den Datenschutz." Für den ehemals Grünen-Gemeinderat Erich Hengl aus Klausen-Leopoldsdorf ist es eigentlich logisch: "Man sollte dort wählen, wo man sich zuhause fühlt."
Was nun passiert, wenn die Rückmeldungen auf die Fragebögen ausbleiben - darüber gibt es unterschiedliche Meinungen unter den Bürgermeistern. Automatisch sei das noch kein Grund, jemanden aus der Wählerevidenz zu streichen, meint Bgm. Ludwig Köck aus Alland (ÖVP). Während für den Kottingbrunner Ortschef Christian Macho (ebenfalls ÖVP) eine fehlende Antwort schon "Desinteresse an der Ortspolitik" signalisiert.
Jedenfalls ist gerade in der Urlaubszeit jetzt für die Gemeinden viel zu tun. "Wir machen Überstunden", so der Allander Ortschef. Und Helga Krismer, auch Vizebürgermeisterin in Baden: "Wir müssen da am Amt jetzt über 5600 Akten bearbeiten, so viele Nebenwohnsitzer gibt es in Baden." Schon im Juli seien die ersten Briefe hinausgegangen, sagt Bürgermeister Stefan Szirucsek (ÖVP), noch im August werde per RSb-Brief erinnert. Wie viele von den Zweitwohnsitzern tatsächlich wählen gehen, wird generell nicht erhoben. Der Allander Bürgermeister gibt "etwa 20 Prozent" an.

Grüne hofft auf Einsicht
Die Bezirkssprecherin der Grünen hofft darauf, dass sich die Landes-ÖVP eines Tages einsichtig zeigen und das Gesetz korrigieren wird: "Spätestens dann, wenn die Landtagswahl 2018 angefochten wird, könnte man vielleicht doch zu dem Schluss kommen, dass es genügt, wenn jeder Hauptwohnsitzer eine Stimme hat. Das ist in fast allen Bundesländern so."