22.12.2017, 13:36 Uhr

"wir badener": Zu Bauverbot und Weltkulturerbe-Plan müssen die Bürger befragt werden

Bebauungsplanänderung: ÖVP/Grünen/Neos-Angriff auf privates Eigentum
Bürgerliste fordert: Großprojekte nicht ohne Bürgerbeteiligung! – Zu Bauverbot und Weltkulturerbe-Vorhaben müssen Badener befragt werden!

BADEN. Die Bürgerliste "wir badener" kritisiert das geplante "Bauverbot"  im Süden der Stadt und die Weltkulturerbe-Bewerbung. Man habe bei der Bebauungsplanänderung in den Stadtteilen Weikersdorf und Braiten vergessen, die betreffenden Grundstücksbesitzer einzubinden. Christine Witty, Jowi Trenner und August Breininger vermuten, dass der neue Bebauungsplan vor allem dazu diene, die Chancen bei der Weltkulturerbe-Bewerbung zu erhöhen. Bis 18. Dezember können noch Einsprüche im Rathaus abgegeben werden.

Originaltext "Wir Badener"
Während die dreifärbige Stadtkoalition eifrig und trotz Bausperre (!) umstrittene Flächenumwidmungen, abgeänderte Bebauungsbestimmungen zwecks Realisierung großvolumiger Bauprojekte genehmigt hat* und so mitunter den betreffenden Großgrundeigentümern Millionengeschenke gemacht hat, will sie nun kleinen Eigenheimbesitzern in Baden das Bauen verbieten. Nach den jüngsten Plänen wäre es für viele Badener südlich der Schwechat (Stadtteile Braiten und Weikersdorf) nicht einmal mehr möglich, auf dem eigenen Grundstück eine kleine Wohnung für die Kinder oder Enkelkinder zu errichten. So geht´s nicht! Es kann und darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Auf der einen Seite werden seitens der Stadtführung Immobiliengesellschaften begünstigt, auf der anderen Seite aber wird das private Eigentum der Badener Bürger angegriffen.

Über zwei Jahre haben ÖVP/Grüne/Neos Zeit gehabt, mit den Badener Bürgern in Dialog zu treten, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Das Gespräch aber wurde von den Stadtverantwortlichen erst gar nicht gesucht.
Die Erhaltung der siedlungstypischen Bebauungs- und Grünstrukturen ist wohl das Anliegen aller Wohnungs- und Einfamilienhauseigentümer in Baden. Ein aufgezwungenes Bauverbot ist aber der falsche Weg. Gerade hier bedarf es der Lösungserarbeitung GEMEINSAM mit dem Badener Bürger. Einen folgenschweren Eingriff in privates Eigentum zu planen, ohne die Badener Bevölkerung miteinzubinden, zeugt von einer Abgehobenheit sondergleichen.

Warum denkt man sich solche Beschneidungen überhaupt aus? – Offensichtlich geht es darum, einen besonders rigorosen Bebauungsplan als politischen Beweis vorlegen zu können, um die Chancen, Weltkulturerbe zu werden, zu erhöhen.

Die ÖVP plakatiert zwar überall „Bürgerbeteiligung“ und rühmt sich, bei Bagatellprojekten wie der „Bienenburg“ die Bürger zu befragen. Aber wenn´s um wichtige Großprojekte geht, weiß sie davon nichts mehr. Der Einfluss der Grünen tut dieser Partei definitiv nicht gut. Die Bürgerliste fordert daher: Großprojekte nicht ohne Bürgerbeteiligung! – Zu Bauverbot und Weltkulturerbe-Vorhaben müssen die Badener befragt werden!
Betreffend Bebauungsplan muss zuallererst ein Diskussionsprozess mit den betroffenen Bürgern in Form von Grätzlgesprächen gestartet werden.
Und bei den Stadtverantwortlichen muss endlich wieder der gesunde Menschenverstand einziehen!

Gezeichnet von den drei Stadträten der Bürgerliste „wir badener“ August Breininger, Jowi Trenner und Christine Witty.

P.S.: Dass die Änderungen für die Grundstücke nördlich der Schwechat erst in einer zweiten Tranche beschlossen werden sollen, ist unverständlich oder hat vielleicht vielmehr damit zu tun, dass in diesem Badener Stadtteil noch einige (Groß)Bauprojekte über die Bühne gehen sollen…

Appell an alle Betroffenen:
Die Einspruchsfrist betreffend die aufgelegte Bebauungsplan-Änderung endet am 18. Dezember 2017.
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