Aus dem Altheimer Gemeinderat

ALTHEIM (ah). Der Altheimer Gemeinderat besteht aus 31 Mitgliedern und setzt sich aus den Parteien ÖVP (12), SPÖ (7) und FPÖ (12) zusammen. Meist finden jährlich etwa sieben Sitzungen statt. Den Vorsitz führt Bürgermeister Franz Weinberger (ÖVP). Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich, am Ende jeder Sitzung gibt es eine Bürgerfragestunde. Der nächste Termin ist für den 22. März anberaumt. Hier finden Sie die Beschlüsse (Auzug) von der Sitzung vom 4. Februar.

Neue Schwimmbadtarife
Die Tarife sind seit 2013 gleichbleibend. Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde der Umsatzsteuerstatz für Schwimmbäder von zehn auf 13 Prozent erhöht. Die Altheimer Schwimmbadtarife werden daher um zehn Prozent angehoben. Ein Einzeleintritt kostet nun 3,30 Euro, eine Saisonkarte 102 Euro, für Familien 130 Euro.

Förderungen beschlossen
Die Stadtmusik hat derzeit 68 aktive Mitglieder. Damit verbunden sind hohe Ausgaben für Instrumente, Trachten und Reparaturen. Die Stadtmusik erhält unter der Voraussetzung, dass sie weiterhin als Veranstalter des jährlichen Stadtballs auftritt, für die nächsten sechs Jahre eine jährliche Subvention von 4500 Euro. Die anfallenden Kosten für Hallengebühr und Reinigung werden zur Gänze erlassen. Die Stadtgemeinde möchte so die hervorragenden Leistungen der Stadtmusik würdigen.
Die Familienakademie der Kinderfreunde, Region Innviertel, erhält für den Betrieb des Eltern-Kind-Zentrums 5000 Euro. Das Stadtmarketing darf sich über eine Subvention in Höhe von 15.000 Euro freuen.

Gratis Müllsäcke
Die FPÖ-Fraktion stellte den Antrag, an pflegende Angehörige jährlich maximal 18 gratis Müllsäcke (pro Familie) zur Verfügung zu stellen. Die normale Hausmülltonne würde aufgrund des erhöhten Müllanfalls (etwa Windeln, Verbandsmaterial) oftmals nicht ausreichen. Der Antrag wird nun im Familienausschuss weiter behandelt. Dort sollen klare Richtlinien für den Bezug der Gratismüllsäcke ausgearbeitet werden. Der Antrag wurde für gut befunden.

Aus für Hühnerstall
Wie berichtet, wurde der Umwidmungbeschluss für den Ausbau eines Masthühnerstalls durch die Stimmen von SPÖ und FPÖ (eine Gegenstimme) mehrheitlich wieder aufgehoben.

Energie für Kindergarten
Im Rahmen der Landesaktion „Photovoltaik für Kindergärten“ soll auf dem Flachdach des Kindergartens in der Bettmesserstraße eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 3 kWP errichtet werden. Dadurch sollen jährlich 400 Euro eingespart werden. Für das Projekt gibt es eine Landesförderung. Die Gemeinde sucht nun Anbieter.

Altes Rathaus nutzen
In einer Dringlichkeitsanfrage stellte die SPÖ- und FPÖ-Fraktion den Antrag, das Stadtamt möge umgehend abklären, welche möglichen Nutzungseinschränkungen für das Alte Rathaus am Stadtplatz durch den Denkmalschutz gegeben sind. Weiters soll der Architekt eine realistische Kostenschätzung für den Verwendung des Alten Rathauses als Gemeindeamt erstellen. Besonders Gemeinderat Josef Dax (SPÖ) könnte sich gut vorstellen, das neue Gemeindeamt im Alten Rathaus auf vier Geschossen unterzubringen. Nun müssen zunächst die möglichen Kosten, die Parkplatzsituation und die Funktionalität geklärt werden. Natürlich muss auch eine sinnvolle Weiterverwendung des Neuen Rathauses gewährleistet sein. Im Gespräch ist "altersgerechtes Wohnen".

Dringliche abgelehnt
Keine Mehrheit fand ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ. In diesem wandte sich die FPÖ gegen die Asylpolitik des Bundes. In einer Resolution war gefordert, dass sich der Gemeinderat gegen das Durchgriffsrecht der Bundesregierung ausspricht. Dieses würde die Autonomie der Länder und der Gemeinden sowie die Nachbarrechte von Bürgern aushebeln.