Windpark Mining: Bürgerinitiative versus Bürgermeister

Übergabe der Einwendungen im Gemeindeamt Mining
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  • Foto: Bürgerbewegung St. Peter-Weng
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MINING, ST. PETER, WENG (ebba). Am 20. Jänner organisierte die Bürgerbewegung St. Peter-Weng eine überaus gut besuchte Bürgerinformationsveranstaltung, in der auch Umweltanwalt Martin Donat, Naturschutzreferent Herbert Jungwirth und der St. Peterer Gemeindearzt Helmut Glück Argumente gegen das Projekt lieferten. Drei Tage später gab die Bürgerbewegung, die auch von den beiden Bürgermeistern von St. Peter und Weng unterstützt wird, mehr als 600 Einwendungen gegen den Windpark im Mininger Gemeindeamt ab. "Es kommen noch laufend Einwendungen herein. Wir rechnen mit über 700", sagt Josef Lindlbauer von der Bürgerbewegung.

Die Projektgegner kritisieren vor allem den mit 826 Metern zu geringen Abstand zu den Wohnhäusern und fordern eine Ausweitung auf mindestens 1200 bis zu 2000 Metern. In OÖ beträgt der gesetzliche Mindestabstand 800 Meter. Die Bürger sehen ihre Lebensqualität eingeschränkt und befürchten einen Wertverlust ihrer Objekte durch die "Horizont-Verschandelung" durch drei 200 Meter hohe Windräder. Ein Flächenwidmungsverfahren wurde von der Gemeinde Mining bereits eingeleitet. "In diesem Verfahren liegt alles in der Hand der Gemeinde Mining. Das Mitbestimmungsrecht der betroffenen Bürger wird total außer Kraft gesetzt. Da hier eine Gemeinde über das Wohl der Bewohner der Nachbargemeinden bestimmt, ist dies demokratiepolitisch sehr bedenklich", gibt Lindlbauer zu Bedenken.

Die BezirksRundschau hat Minings Bürgermeister Günter Hasiweder mit den Hauptargumenten der Bürgerinitiative contra Windpark konfrontiert:

Die Bürger der Nachbargemeinden befürchten gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Lärm, Infraschall und Schlagschatten. "Ich bin da kein Fachmann. Wenn Infraschall aber ein Thema ist, muss man das berücksichtigen. Ich werde mich nicht für Windräder einsetzen, die negative gesundheitliche Auswirkungen auf die Bevölkerung haben", sagt Bürgermeister Hasiweder.

Laut Bürgerbewegung ist das Argument des Bürgermeisters, Mining wolle mit dem Windpark energieautark werden, fadenscheinig, weil die Gemeinde dieses Ziel mit dem Wasserkraftwerk Frauenstein längst und zudem bereits 17-fach erreicht haben soll. Hasiweder: "Beinah die gesamte Energie aus dem Kraftwerk wird nach Bayern abgeleitet, daher haben wir es nicht in unserer Rechnung berücksichtigt. Wir wollen ohne das Kraftwerk energieautark sein."

Auch die Behauptung der Gemeinde, es gebe nur einen möglichen Standort für die drei Windräder, will die Bürgerinitiative nicht gelten lassen. "Es gibt in Mining einen weiteren Standort, nahe Amberg hinter den Schottergruben", heißt es in einem Pressetext. "Hier wäre aber nur ein Windrad möglich. Das Land gibt vor, dass es mindestens drei sein müssen. Abgesehen davon befindet sich dieser Standort ebenso an der Gemeindegrenze zu Weng", so der Bürgermeister.

Befürchtet wird auch, dass sobald drei Windräder stehen, es ein leichtes sei, noch viele weitere aufzustellen. "Nein, es werden in Mining auf gar keinen Fall mehr wie drei Windräder," betont Hasiweder.

Die Beschwichtigungen des Mininger Bürgermeisters, es würde sowieso noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen, will die Bürgerbewegung ebenfalls als Falschmeldung entlarven: "Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird nur bei Windkraftanlagen über 20 Megawatt gefordert", so Josef Lindlbauer. Dem entgegnet Hasiweder: "Man kann so etwas aber immer auch freiwillig machen."

Dem Vorwurf, die Windparkbetreiber würden der Gemeinde womöglich sogar Geld dafür bieten, wenn sie den Windpark umsetzen, entgegnet der Mininger Ortschef: "Bei uns ist das definitiv nicht so."

Noch in dieser Woche sollen alle Sachverständigen-Gutachten eintreffen. "Ist nur eine Stellungnahme negativ, ist das Projekt gescheitert", erklärt Hasiweder. "Sollten aber alle positiv und damit eine Widmung möglich sein, wird der nächste Schritt die Windmessung sein. Fällt auch diese positiv aus, wird es auch seitens der Gemeinde eine Bürgerinformationsveranstaltung geben." Eine Entscheidung, ob das Projekt von der Gemeinde Mining weiterverfolgt wird, soll laut Hasiweder "relativ schnell fallen."

Autor:

Barbara Ebner aus Braunau

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