Braunauer Grünen: "Viel zu wenig Geld für viel zu viel Leid!"

BRAUNAU. In der kommenden Gemeinderatssitzung am 14. Dezember bringen die Grünen einen Antrag zum Thema „Flüchtlingshilfe“ ein. Der Braunauer Gemeinderat soll eine Resolution an die österreichische Bundesregierung beschließen, die aus der Sicht der Grünen ihre Beiträge für Entwicklungszusammenarbeit nur mangelhaft leistet.

„Dass wir Menschen helfen, die zu uns kommen, weil sie vor Krieg und Terror fliehen mussten, steht für uns außer Frage. In unserem Antrag geht es darum, mit Hilfeleistungen auch in den Herkunftsländern anzusetzen“, sagt Stadträtin Lizeth Außerhuber-Camposeco.

„Vier Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Armut in den Flüchtlingscamps in Jordanien und dem Libanon ist enorm. Durch Lebensmittel- und Wasserknappheit werden die Menschen, neben der Kriegsflucht, zur Flucht vor Hunger und Not getrieben. Die internationale Staatengemeinschaft und damit auch Österreich leisten nur einen kleinen Teil, der von ihnen zugesagten Hilfe.“

In Österreich sind die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit erneut gesunken, so die Grünen. Auf 0,26 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Zugesagt seien 0,7 Prozent des BIP. Für Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen gebe Österreich nicht einmal zwei Euro pro Einwohner aus. Die Niederlande und Finnland zum Beispiel würden das Zehn- bis Fünfzehnfache leisten. Deshalb lautet die Grüne Forderung an die Bundesregierung, die zugesagten Mittel für die Flüchtlingslager im Nahen Osten und jene für die Entwicklungszusammenarbeit unverzüglich zu leisten.

„Wir tragen hier Verantwortung und wir müssen diese auch übernehmen“, ergänzt Ersatzgemeinderat Josef Ortner. „Flucht ist eine Folge von zerstörten Lebensgrundlagen. Die reichen Staaten zerstören mit ihrer aggressiven Wirtschaftspolitik die lokalen Märkte des Südens und damit die Lebensgrundlage vieler Menschen. Dazu kommen Kriege, die erst durch Rüstungsexporte möglich werden.“

Mittel- und langfristig sei die große Fluchtbewegung nur in den Griff zu bekommen, wenn es gelingt, die wirtschaftliche Situation in diesen Ländern nachhaltig zu verbessern und die Rüstungsexporte zu stoppen, sind die Grünen Braunau überzeugt.