25 Mal "JA" zum Parkhaus

Abgestimmt wurde bei der jüngsten Braunauer Gemeinderatssitzung im Geheimen. 25 stimmten für eine Realisierung, 12 dagegen.

BRAUNAU (penz). Man war sich beim jüngsten Zusammenkommen der Braunauer Gemeinderäte in allen Punkten der Tagesordnung einig. Nur ein Thema sorgte für rege Diskussion. Dabei handelte es sich – wie sollte es anders sein – ums heiß umstrittene Parkhaus. Zur Gemeinderatssitzung fanden sich mehr Besucher als gewöhnlich im Veranstaltungszentrum zusammen. Um die 60 Bürger kamen, um den "Für und Wider"-Argumenten zu lauschen. Bereits in der Bürgerfragestunde meldeten sich einige Kritiker zu Wort. Unter ihnen Rotraud Steiger, die sich mit ihrem Verein für ein "Lebenswertes Braunau" einsetzt. Neben dem Brunnerpark bangt Steiger auch um den Jägerstätterpark, der im Zuge der Erweiterung der Psychiatrie geschmälert werden könnte. Erwin Windischbauer, Leiter des Krankenhauses Braunau und ebenfalls ein Gast der GRS, negierte diese Vorwürfe. Es sei derzeit nichts dergleichen vorgesehen.

Der alles entscheidende Grundsatzbeschluss stand am Tagesordnungspunkt acht. Infolgedessen wurde darüber abgestimmt, ob das Projekt "Parkhaus für Braunau" auf Basis der Machbarkeitsstudie realisiert und weiterverfolgt werden solle – oder eben nicht. Stadtrat Josef Knauseder (ÖVP) fasste die Studie über den Bauteil 1 zusammen: "Möglich wären 219 Stellplätze am Standort Ringstraße/Krankenhausgasse. Der Standort ist insofern begründet, da eine Erschließung der Parkgarage verkehrstechnisch möglich ist." Das Planungsziel: Ein Angebot für Anrainer, Besucher, Patienten und Arbeitskräfte zu schaffen und zu erweitern. Im Zuge dessen wird auch der Platz neu gestaltet. "Allem voran soll aber der Parkplatzsuchverkehr verringert werden", so Knauseder. Es wird beabsichtigt eine eigene Gesellschaft zu gründen. Mit 51 Prozent wird das Krankenhaus die Mehrheit besitzen. Die Stadtgemeinde ist mit 49 Prozent beteiligt. "Das Projekt könnte noch 2019 errichtet werden und 2020 in Betrieb gehen. 3,7 Millionen Euro kostet die Umsetzung. Die Amortisationszeit wird auf 16 Jahre geschätzt." Knauseder erwähnt überdies, dass bereits mehrere Standorte gründlich untersucht, aber alle wieder verworfen wurden. So "geeignet", "realistisch" und "umsetzbar" sei bisher noch kein Projekt gewesen.

Parknot sei mit Parkhaus nicht bewältigt

Manuel Parfant von den Grünen wirft ein, dass die einleitenden Worte Lücken aufweisen. So waren sich die Grünen im Bauausschuss bereits einig, dass es kein "Parkhaus für Braunau", sondern ein "Parkhaus fürs Krankenhaus" wird. Außerdem: "Es wurde nicht erwähnt, dass im selben Zuge auch Parkplätze wegkommen. Vorm Krankenhaus und beim Brunnerpark. 80 in Stück. Zusätzlich sind 35 Parkplätze für Krankenhausmitarbeiter reserviert." In summa summarum spreche man also von 100 Stellflächen, die neu hinzukommen. Für Besucher der Stadt, Angestellte aus der Innenstadt, Besucher und Patienten des Krankenhauses und Anrainer. Das Problem mit der Parknot könne damit keinesfalls bewältigt werden.

Standortverlegung von KH damit unmöglich

Zweiter Vizebürgermeister Christian Schilcher (FPÖ) warf die Frage in den Raum, ob das Krankenhaus am derzeitigen Standort überhaupt optimal angesiedelt sei. "Ein Krankenhaus gehört an den Stadtrand", behauptet er. Zwar könne man das in den nächsten Jahren noch nicht finanzieren. "Think big", lautet aber sein Ansporn. In 15 oder 20 Jahren sehe die Sache wieder anders aus. Würde man das Parkhaus nun bauen, verbaue man sich damit gleichzeitig die Möglichkeit, das Krankenhaus jemals an einen anderen Standort zu verlegen.
Ein weiterer Punkt gegen das Parkhaus kam von Elke Gapp (Grüne). Man habe sich entschieden, eine Agenda21-Gemeinde zu sein. Und das nicht nur bei Schönwetter: Auch bei heiklen Themen wie dieses sollte man die Bürger miteinbeziehen.

Nägel mit Köpfen machen

Gemeinderat Florian Lackner (ÖVP) hingegen drängt auf ein Ergebnis. "25 Jahre beschäftigen wir uns schon mit dem Thema. Nun wird es langsam Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen." Günther Weibold von der SPÖ argumentiert: "Wir als Gemeindepolitiker haben die Aufgabe, die Infrastruktur und Dynamik der Gemeinde zu befördern. Derzeit stehen wir vor einer Win-Win-Situation. Es besteht die Möglichkeit, eine Infrastrukturmaßnahme für das Krankenhaus zu setzten. Wir stellen uns dieser Verpflichtung, wissen, dass dieser Schritt notwendig ist und stimmen deshalb für den Antrag." Dem fügt er hinzu: "Fadenscheinige Argumente wie eine Verlegung des Krankenhauses hilft uns die nächsten zwanzig Jahre nicht weiter."

Geheime Abstimmung

FPÖ-Stadtrat Hubert Esterbauer schlug vor, die Abstimmung geheim durchzuführen, damit jeder ohne Fraktionszwang entscheiden könne. Grüne und FPÖ stimmten dafür, SPÖ und ÖVP dagegen. Die Geheimwahl wurde somit mit einem Drittel stattgegeben. Bei der Auszählung kam man zu folgendem Ergebnis: Von 37 Stimmberechtigten stimmten 25 Räte für die Realisierung und Weiterverfolgung des Projektes "Parkhaus für Braunau", zwölf dagegen.