Ausweitung

Sicherheitspartner ab 1. Dezember in allen Bezirken

Vor einem Jahr kündigte LH-Stv. Johann Tschürtz (FPÖ) die Ausweitung der Sicherheitspartner Burgenland auf alle Bezirke an. Nun ist es soweit.

BURGENLAND. Ab dem 1. Dezember werden in allen Bezirken des Burgenlandes die sogenannten Sicherheitspartner unterwegs sein. Dafür wird das Personal auch von bisher 33 auf bis zu 45 aufgestockt. Das bestätigte Franz-Josef Kappel, Pressesprecher von Tschürtz, den Bezirksblättern am Donnerstagvormittag. 

Land steuert 900.000 Euro bei

Aus den im Dezember 2018 angekündigten Kosten von "weit unter einer Million Euro" sind es letztendlich 900.000 Euro geworden, die das Land im kommenden Jahr dem Projekt beisteuern will. Das Innenministerium und das AMS sollen den restlichen Betrag zahlen. 

Adaptierung nach bayrischer Art? 

Wie die Bezirksblätter bereits Ende Oktober berichteten, überlegt Tschürtz eine Adaptierung der Sicherheitspartner an die bayrische "Sicherheitswacht", die unter anderem Identitätsfeststellungen und Platzverweise durchführen darf. Diese zwei genannten Befugnisse stehen den Sicherheitspartnern im Burgenland aber mit dem 1. Dezember (noch) nicht zu. Mehr Informationen dazu soll es laut Kappel in der ersten Dezember-Woche geben.

LBL fordert sofortige Abschaffung

Das Bündins Liste Burgenland (LBL) forderte am Donnerstag die sofortige Abschaffung der Sicherheitspartner. "Sie sind unnötig, kosten viel öffentliches Geld und bringen nichts an Sicherheit. Denn Polizei und Bundesheer sind hervorragend ausgebildet und leisten beste Arbeit. Nur durch sie wird die Sicherheit der Bürger garantiert. Dort würde das Geld ein Vielfaches an mehr Sicherheit bringen", heißt es in einer Aussendung.

Auch Neos dagegen

Gegen die Ausweitung der Sicherheitspartner sprachen sich am Freitag auch die Neos Burgenland aus und forderten den "sofortigen Stopp dieses Projektes". Die Landesregierung pumpe hier wenige Wochen vor der Wahl viel Steuergeld in ein "völlig undurchsichtiges und aus mehreren Gründen fragwürdiges Projekt, nur weil es das Steckenpferd des FPÖ-Landeshauptmannstellvertreters ist“, sagt Neos-Landessprecher Eduard Posch.