Rückblick des Burgenländischen Landtages

12 Sitzungen, 169 Tagesordnungspunkte

Landtagspräsidentin Verena Dunst zieht über das vergangene Jahr im Landtag Bilanz.

BURGENLAND. „Es war für uns alle ein herausforderndes und arbeitsreiches Jahr. Die andauernde Corona-Krise, der Ukraine-Krieg, die Teuerungen: es gab und gibt nach wie vor viel zu tun“, so Dunst.

Daten & Fakten

Im Jahr 2022 wurden 12 Sitzungen abgehalten. In diesen 12 Sitzungen wurden 169 Tagesordnungspunkte (einschließlich Fragestunde, Dringlichkeitsanträge, aktuelle Stunde, Bestellung Lansdesrechnungshof-Direktor, Budgetrede Landeshauptmann, Wahl des 2. Präsidenten des Burgenländischen Landtages, Wahl in die ständigen Ausschüsse) behandelt. Dabei beantworteten die Mitglieder der Landesregierung in zehn Fragestunden insgesamt 111 mündliche Anfragen der Abgeordneten.

Im Rahmen von einer Aktuellen Stunde wurden folgende Themen behandelt:

1. „Die BLACKBOX-Politik der Landesregierung und die Behinderung der Abgeordneten in der Ausübung ihrer Kontrollrechte“.
2. „Wirksame Maßnahmen für leistbares Wohnen im Burgenland“.
3. „Jetzt die burgenländischen Energiekunden nachhaltig entlasten!“

43 Gesetzesanträge

Weiters wurden 43 Gesetzesanträge abschließend behandelt (davon 14 selbständige Anträge), von diesen wurden 18 einstimmig angenommen und 25 mehrheitlich angenommen. 74 selbständige Anträge wurden auf Fassung einer Entschließung abschließend behandelt, davon wurden 6 einstimmig angenommen, 65 mehrheitlich angenommen und 3 mehrheitlich abgelehnt. 24 Beschlüsse wurden gefasst, davon sind 5 einstimmig und 19 mehrheitlich angenommen worden.

Neuer Rechnungshofdirektor

René Wenk wurde in der Landtagssitzung vom 2. Juni 2022 einstimmig zum neuen Landesrechnungshofdirektor gewählt. „Das zeigt, dass bei Fragen der Kontrolle alle Parteien an einem Strang ziehen“. ist Dunst erfreut.Vor der Landtagssitzung am 30. Juni wurde Dr. René Wenk im Rahmen eines Festaktes feierlich von Landtagspräsidentin Verena Dunst angelobt. Der bisherige Landesrechnungshofdirektor, Andreas Mihalits, wurde im Rahmen einer Feier im Landtagssitzungssaal am 15. Juni verabschiedet.

Ukraine-Enquete

Am 7. Juli 2022 wurde als Zeichen der Solidarität mit der leidtragenden Bevölkerung in der Ukraine im Landtagssitzungssaal eine parlamentarische Enquete abgehalten, mit der das offizielle Burgenland die Möglichkeit des Austausches mit den vom Krieg direkt betroffenen Menschen bieten wollte. Bereits seit 1997 pflegt das Land Burgenland eine Partnerschaft mit der Region Transkarpatien, die im Zuge der Ukraine-Hilfe erneuert wurde.
Bei der parlamentarischen Enquete waren Martin Selmayr, Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Viktor Mykyta, Leiter der Regionalverwaltung Oblast Transkarpatien, Vasyl Khymynets, Botschafter der Republik Ukraine in Österreich und Violetta Suhanova, NGO Women's Association of Ukraine, zu Gast.

Wahl eines neuen 2. Landtagspräsidenten

In der Landtagssitzung am 14. Dezember 2022 wurde ein neuer Landtagsabgeordneter, Hans Unger aus Oberschützen, durch Landtagspräsidentin Verena Dunst angelobt. Ebenso erfolgte in dieser Sitzung die Wahl des 2. Präsidenten des Burgenländischen Landtages, sowie die Wahl in die ständigen Ausschüsse. Landtagspräsidentin Verena Dunst nahm die Angelobung von Walter Temmel als 2. Landtagspräsidenten vor.

Jugend im Landtag

Im Rahmen des Projekts „Jugend im Landtag“, der Demokratieoffensive von Landtagspräsidentin Verena Dunst, sollen Jugendliche für die politische Arbeit im Burgenland begeistert und zum Mitgestalten eingeladen werden. In diesem Jahr war es wieder möglich, diese Veranstaltung regelmäßig abzuhalten. Insgesamt waren heuer 16 höhere Schulen – über 600 Schülerinnen und Schüler - zu Gast bei Jugend im Landtag.

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