Ukraine-Enquete

„Wir müssen der ukrainischen Bevölkerung Hoffnung geben“

Die Burgenland-Hilfe für die Region Transkarpatien stand im Mittelpunkt einer Enquete im Burgenländischen Landtag. Die Redner betonten gleichzeitig die Notwendigkeit weiterer Unterstützung sowie die Eingliederung der Ukraine in die europäische Gemeinschaft.

EISENSTADT. Die Partnerschaft des Burgenlandes mit der Region Transkarpatien besteht bereits seit 1997 und wurde im Rahmen der Ukraine-Hilfe auf Initiative von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erneuert. Das Land unterstützt die Region mit Lebensmitteln, Medikamenten, medizinischen Gütern und Feuerwehrautos. Außerdem wurden rund 1.000 Menschen ins Burgenland geholt sowie rund 600 Mütter und Kinder eingeladen werden, ihren Urlaub im Burgenland zu verbringen.

„Tyrannei, Terroranschläge und Kriegsverbrechen“

Viktor Mykyta, Leiter der Regionalverwaltung Oblast Transkarpatien bedankte sich im Rahmen der Enquete für die Unterstützung und sprach von „Tyrannei, Terroranschlägen und Kriegsverbrechen“ in seinem Land. Auch seine Region werde mit Raketen befeuert.

„Krieg darf nicht zur Normalität werden“

LH Hans Peter Doskozil betonte in seiner Rede, dass der Krieg in der medialen Wahrnehmung nicht zur Normalität werden darf. „Wir müssen – auch wenn der Krieg noch Jahre dauert – tagtäglich dagegen auftreten“, so Doskozil. Die Landtags-Enquete solle dazu beitragen, „Empathie und Sensibilität der burgenländischen Bevölkerung am Leben zu erhalten.“

Unterstützung auf dem Weg in die europäische Gemeinschaft

Es sei nun von großer Bedeutung, sich mit den Problemen und Themen vorort auseinanderzusetzen. „Von Seiten des offiziellen Österreichs reicht es nicht nicht, durch Hilfsgüter sein Gewissen zu beruhigen. Es ist wichtig, den Regierenden, der Verantwortlichen und auch der Bevölkerung in der Ukraine eine Hoffnung zu geben – dass es innerhalb von Europa jemanden gibt, der sie unterstützt auf dem Weg zu einem friedlichen Europa und auch auf dem Weg in die europäische Gemeinschaft, die den Friedensgedanken in sich trägt“, so Doskozil.

„Hilfe wird weiter benötigt“

Auch Vasyl Khymynets, Botschafter der Ukraine in Österreich, bedankte sich für die Partnerschaft und die Hilfe und bat um weitere Unterstützung: „Der Krieg dauert noch und die Hilfe wird weiter benötigt."

Partnerschaften auf Gemeindeebene

Für die zukünftige Zusammenarbeit schlug der Botschafter Partnerschaften auf Gemeinde- und Städteebene – etwa für den Aufbau von Schulen, Kindertagesstätten, Spielplätzen oder neuen Projekten mit modernen Technologien. „Die Partnerschaften sollen nicht nur dem Wiederaufbau dienen, sondern auch für schnellere Reformen auf dem Weg zur europäischen Integration beitragen“, so Khymynets.

„Die Ukraine kämpft auch um europäische Werte“

Martin Selmayr, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, wies darauf hin, dass die Ukraine um ihre Selbstbestimmung, ihre Freiheit und auch die europäischen Werte kämpft. „Deshalb ist es völlig selbstverständlich, dass am 17. Juni alle 27 Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen haben, der Ukraine den EU-Kandidatenstatus zu verleihen“, so Selmayr.

Grüne: „Es gibt nicht die guten und die bösen Flüchtlinge“

ÖVP und Grüne wiesen bei der Enquete auf die große Hilfsbereitschaft der vielen Burgenländerinnen und Burgenländer hin. Grünen-Klubobfrau Regina Petrik mahnte jedoch, nicht auf die Flüchtenden aus anderen Ländern zu vergessen: „Es gibt nicht die guten und die bösen Flüchtlinge.“

„Friede ist kein Selbstläufer“

ÖVP-Abgeordneter Georg Rosner erinnerte daran, „dass Demokratie und Friede keine Selbstläufer und keine Selbstverständlichkeit seien“ und forderte: „Die russischen Verantwortlichen müssen für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.“

Doskozil: „Fernbleiben der FPÖ ist angebracht“

Wie angekündigt, blieb die FPÖ der Enquete fern. Dazu meinte LH Doskozil nur kurz: „Durch ihre Nähe zu Putin und Russland ist das Fernbleiben der FPÖ durchaus angebracht.“

„Sie sind ein echter Kosake“

Am Ende der Enquete durfte sich der Landeshauptmann noch über ein außergewöhnliches Geschenk freuen. Violetta Suhanova (NGO Women’s Association of Ukraine) bedankte sich bei Doskozil für die Großzügigkeit und Hilfe und überreichte ihm eine Bulavar, ein Kampfgerät, das in der Ukraine ein Symbol für Kraft und Unterstützung ist. Dabei sagte sie zu Doskozil: „Sie sind ein echter Kosake!“