FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer

"Absolute Mehrheiten sind immer schlecht"

Norbert Hofer will die FPÖ Burgenland bei der Landtagswahl am 19. Jänner in die Regierung führen. Mit uns sprach der Spitzenkandidat über blaue Kernthemen und mögliche Koalitionen.

• MeinBezirk: Sehr geehrter Herr Hofer, wieso sollen die Menschen im Burgenland bei der Landtagswahl am 19. Jänner die FPÖ wählen?

Norbert Hofer: Absolute Mehrheiten sind immer schlecht. Denn im Laufe der Zeit kommt es zu Entscheidungen, die in einer vernünftigen Koalition so nicht zustande gekommen wären. Und im Burgenland ist es so, dass ich der Einzige bin, der in der Lage ist, mit Zugewinnen eine Veränderung herbeizuführen. Weil davon auszugehen ist, dass alle anderen Parteien an Stimmen und Prozentpunkten verlieren werden. Deshalb bin ich sozusagen der Eisbrecher. Und es gibt einige Dinge, die man anders machen muss. Ich bin keiner, der sagt, es ist im Burgenland alles schlecht. Es sind ganz viele Dinge positiv gelaufen, zum Teil wegen und zum Teil trotz der Politik. Aber man muss schon aufpassen, dass das Land zukunftsfit für unsere Kinder und Enkelkinder ist.

• Die FPÖ hat bei allen heurigen Wahlen Stimmen dazu gewonnen und auch bei der Landtagswahl im Burgenland ist zumindest davon auszugehen. Angenommen, die Absolute fällt, ist dann eine Zweitauflage von Rot-Blau die logische Konsequenz?

Nichts ist eine logische Konsequenz, aber es ist möglich und sogar nicht unwahrscheinlich. Aber man darf dem Wähler nicht vorweg greifen und es hängt davon ab, ob man sich auf ein vernünftiges Regierungsprogramm einigen kann. Da wird es natürlich Dinge geben, die der jetzigen Regierungspartei nicht zupasskommen. Etwa bei den Fragen, wie viele GmbHs braucht das Land und soll ich es mir leisten, dass leere Busse durch das Land fahren. Es hilft auch nichts, neue Häuser im Gesundheitswesen zu bauen, wenn das Personal nicht da ist. Das werden alles Dinge sein, über die man reden muss.

• Die SPÖ behauptet ja, die FPÖ hätte schon einen Koalitions-Deal mit der ÖVP.

Also das kann ich mit Sicherheit verneinen. Ich verstehe, dass die SPÖ das sagt, weil sie damit versucht, weg rinnende Wähler zu stabilisieren. Aber das ist definitiv nicht wahr. Ich habe mit Hans Peter Doskozil und Christian Sagartz gesprochen, aber weder mit dem einen noch mit dem anderen eine Koalition vereinbart. Das ist nicht der Fall.

• Wie lauten die drei wichtigsten Kernthemen der burgenländischen FPÖ und was muss in diesen Bereichen in der nächsten Regierungsperiode geschehen?

Der erste Bereich ist die Gesundheit und Pflege. Da hat das Land mit seinen Pflegestützpunkten versucht, einen anderen Weg zu gehen, aber auch hier stehen diese Verstaatlichungspolitik und Bevormundung im Vordergrund. So wird sich die zu pflegende Person nicht mehr aussuchen können, wer sie pflegt. Das halte ich für falsch. Außerdem fehlt es an Personal. Der zweite Bereich betrifft die Standortpolitik. Wir müssen Unternehmen begeistern, ins Burgenland zu kommen. Ich habe dazu auch schon Gespräche führen dürfen, auch mit Konzernen aus dem Ausland, die großes Interesse haben, mit vielen hunderten Arbeitsplätzen in innovative Technik im Burgenland zu investieren. Das ist etwas, was wir vorantreiben müssen. Da ist aber wichtig: Man darf nicht mit allen und jedem zerstritten sein. Mich stört diese Streithansel-Politik. Wenn man sich das Burgenland als gallisches Dorf ansieht, dann ist die SPÖ etwa mit Wien und mit Ungarn komplett zerstritten. Ich glaube schon, dass es in einer Regierungsfunktion wichtig ist, Brücken zu bauen und nicht mit jedem zu streiten. Der dritte Bereich ist das Geld. Wir haben keinen Goldesel. Wichtig ist für mich, in Sportstätten, in Freizeiteinrichtungen, in Infrastruktur zu investieren, aber nicht in Betriebe, die Private besser führen können. Das ist ein Fehler. Wir brauchen keine Partnervermittlungsagenturen, keine Landesmolkereien, wir müssen auch keine Hotels ankaufen. Bei all diesen Dingen verlieren wir Geld.

• Wie lautet Ihr Ziel für die Wahl am 19. Jänner? Wollen Sie Landeshauptmann werden?

Das Ziel ist, gute Politik zu machen. Es ist unerheblich, was ein Politiker will. Es ist immer nur wichtig, was dann die Wähler entscheiden und auf Basis dieser Entscheidung muss man versuchen, gute Politik zu machen.

• Welche Maßnahme oder welches Gesetz würden Sie in einer Regierung als Erstes umsetzen?

Ich möchte eine große Gesetzesbereinigungs- und Deregulierungs-Offensive starten. Die Verwaltung wird immer komplizierter, weil die Politik permanent neue Gesetze verabschiedet. Man muss die gesamten Landesgesetze durchgehen und schauen, wo es hakt. Ich will auch einen Burgenland-Konvent machen, ähnlich wie der Österreich-Konvent unter dem Vorsitz von Franz Fiedler. Damals hat man viel zu wenig umgesetzt. Es war ein derartig wertvolles Treffen, wo sich viele gescheite Köpfe über eine lange Zeit Gedanken gemacht haben, und das will ich auch im Burgenland machen. Da sollen neben der Landespolitik die Bürgermeister, Spitzenbeamten, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung, NGOs und Experten aus dem Change-Management. Denn der Sinn soll ja sein, das Burgenland neu zu denken. Und das möchte ich umsetzen.

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