LH Doskozil

„Bei der SPÖ gibt es keine Spenden von außen“

Eine im Dezember 2021 erschienene Sonderausgabe der eingestelllten Wochenzeitung „Burgenländische Freiheit" (BF) sorgt für Aufregung. Die ÖVP ortet „versteckte SPÖ-Parteifinanzierung“. LH Doskozil kündigte rechtliche Schritte an – sowie ein Gesetz, das künftig finanzielle Zuwendungen an Parteien von Dritten unmöglich machen soll.

BURGENLAND. Neben historischen Artikeln fanden sich in der Sonderausgabe der BF auch ganzseitige Inserate – etwa der roten Gewerkschafter FSG, der FH Burgenland, der Energie Burgenland und der Burgenländische Krankenanstalten GmbH (KRAGES).

Für die ÖVP-Bundespartei jedenfalls Anlass, eine „restlos Aufklärung“ zu fordern „ob die SPÖ mithilfe des Jubiläumsmagazins der ,Burgenländischen Freiheit' versteckte Parteienfinanzierung betreibt", so Generalsekretärin Laura Sachslehner gegenüber der APA. Sonderausgaben würden nämlich nicht dem Medientransparenzgesetz unterliegen, begründet sie die Vorwürfe.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst stellte dazu fest, dass das Magazin vom unabhängigen Verein „Freunde der BF“ produziert worden sei.
LH Doskozil zeigte sich über die „Diffamierungen der ÖVP“ verärgert und meinte: „Es gibt keine Verbindung zur SPÖ und schon gar nicht eine finanzielle Verbindung. Die Vorwürfe sind sachlich komplett falsch.“ Er kündigte zivilrechtliche Schritte gegen die ÖVP-Generalsekretärin an.
Außerdem betonte Doskozil: „Bei der SPÖ gibt es keine Spenden von außen, keine Spenden von Vorfeldorganisationen und keine Querfinanzierungen.“

„Es ist nicht notwendig, Geld von Dritten zu bekommen und sich in Abhängigkeit zu begeben.“ (Doskozil)

Dies soll in Zukunft auch für die anderen Parteien gelten, da sie genug öffentliche Mittel erhalten, so Doskozil. „Es ist nicht notwendig, Geld von Dritten zu bekommen und sich in Abhängigkeit zu begeben. Das werden wir gesetzlich vorbereiten und noch in diesem Jahr umsetzen“, so der Landeshauptmann.