SPÖ Burgenland

„Bund sabotiert den U-Ausschuss Commerzialbank“

Von Seiten des Bundes werden keine Akten und Unterlagen an den Commerzialbank-Untersuchsungsausschuss geleifert. Die SPÖ zeigt sich verärgert.

BURGENLAND. Am 5. November beginnen im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg die ersten Befragungen von Auskunftspersonen. Unter anderem ist Finanzminister Gernot Blümel geladen.

„Was wollen Finanzminister Blümel Und Co. verbergen?“

Für SPÖ-Fraktionsführer macht die Befragung jedoch keinen Sinn, nachdem keine Unterlagen von Seiten der Bundesbehörden vorliegen. „Das demonstrative Nichtliefern der Akten ist ein bewusster Sabotageakt der Türkis-Grünen Bundesregierung. Ich frage mich, was wollen Finanzminister Blümel und Co. verbergen?“, so Fürst, der vor allem Akten der involvierten Ministerien, der Finanzmarktaufsicht und der Österreichischen Nationalbank fordert. „Wenn das Ministerium nicht liefert, können wir den U-Ausschuss auf Landesebene abdrehen, bevor er überhaupt richtig gestartet ist“, meint der SPÖ-Fraktionsführer, der die Bundesregierung auffordert die Akten bis zur nächsten U-Ausschussitzung am 18. November zu liefern.

„Beweismittel liegen faktisch nicht vor“

Die Finanzprokuratur nimmt in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Verena Dunst zur dem Ersuchen um Aktenlieferung Stellung. Unter anderem hätten die „angesprochenen Bundesorgane zu dem Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses Commerzialbank betreffend die spezifischen Vollzugsbereiche burgenländischer Landesorgane keine Akten und keine Unterlagen geführt, sodass die begehrten Beweismittel faktisch nicht vorgelegt und die erhofften Auskünfte nicht erteilt werden können … Zudem könnte eine Vorlage von Akten und Unterlagen, die insbesondere Bestandteil der strafbehördlichen Ermittlungen sind, diese Untersuchungen gefährden“.

ÖVP: „Brauchen keine Scheingefechte“

Die ÖVP weist darauf hin, dass die Finanzprokuratur des Bundes klar festgestellt hat, „dass es in der Verantwortung der Ausschussvorsitzenden Verena Dunst liegt, Einvernehmen über Datenlieferungen herzustellen“. Klubobmann Markus Ulram: „Es kann nicht sein, dass die Landtagspräsidentin in ihrer Verantwortung als Ausschussvorsitzende schon wieder einen Bock geschossen hat.“
Ulram betont, dass für die Aufarbeitung des Skandals Akten vom Land benötigt werden. „Immerhin musste aufgrund der Commerzialbank-Pleite sogar der SPÖ-Landesrat Illedits zurücktreten“, so Ulram und betont weiter: „Wir brauchen hier keine Scheingefechte, um den Skandal von der SPÖ Burgenland wegzuschieben – aus dieser Verantwortung kann sich der Landeshauptmann Doskozil und seine Regierungsmannschaft nicht einfach verabschieden.“

Grüne: „Beweisthemen betreffen die Landesverantwortung“

Die Grüne Klubobfrau Regina Petrik zeigt sich sehr irritiert, „dass die SPÖ den Beweisbeschluss nicht kennt, den sie selbst mit eingebracht und beschlossen hat.“ Sie weist darauf hin, dass die sechs Beweisthemen allesamt die Landesverantwortung betreffen. „Ich frage mich mittlerweile, ob die SPÖ dem U-Ausschuss nur aus Gründen der Inszenierung zugestimmt hat, oder echte Aufklärung über das Netzwerk aus Politik, Wirtschaft und Sport will“, so Petrik.