Sonderlandtag zur Flugrettung
Doskozil hat keine Präferenzen, ÖVP will den Christophorus
Im Rahmen eines Sonderlandtages wurden bereits bekannte Positionen rund um die Ausschreibung der Flugrettung im Burgenland von den Parteien erneuert.
BURGENLAND. Wie bereits mehrmals berichtet, hat das Landesverwaltungsgericht Burgenland den Zuschlag der Flugrettung im Burgenland für die Martin Flugrettung GmbH aufgehoben. Nachdem das Land bekannt gegeben hatte, neu auszuschreiben, beantragte die ÖVP Burgenland einen Sonderlandtag.
ÖVP: „Die Leistungsbilanz spricht für den Christophorus“
In einer zum Teil sehr hitzig geführten Debatte war jedoch nicht viel Neues zu erfahren. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram warf der Landeshauptmann Doskozil vor, „mit der Brechstange einen roten Hubschrauber der Martin Flugrettung GmbH gegen ein bewährtes und verlässliches System mit dem Christophorus auszutauschen.“
Doskozil: „Rechtlich sauber abhandeln“
Ulram forderte des Landeshauptmann auf, die Leistungsbilanz der Flugrettung sprechen zu lassen – „und die ist ganz eindeutig für den ÖAMTC Christophorus“, so der Klubobmann.
LH Hans Peter Doskozil betonte, dass die gesetzlichen Regelungen bei einer Erweiterung des Standortes für die Flugrettung vorsehen, dass ausgeschrieben werden muss. Gleichzeitig wies der Landeshauptmann erneut darauf hin, dass ihm beide Anbieter recht seien. „Mir ist egal, wer den Zuschlag bekommt. Es muss rechtlich sauber abgehandelt werden – deshalb nochmalige Ausschreibung.
Tschürtz (FPÖ): „Was bringt die Neuausschreibung?“
Während Grünen-Landessprecherin Regina Petrik den Sonderlandtag dazu nutzte, um den fehlenden Wvernünftigen, politischen Diskurs“ im Burgenland zu beklagen, ging FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz wieder auf das eigentliche Thema der Sitzung ein und sprach von einem „vernichtenden Urteil“ des Landesverwaltungsgerichts. Tschürtz fragt sich nun, „was die Neuausschreibung bringen soll, da ändert sich doch nichts.“
Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich war klar, „dass dieser Sonderlandtag ausschließlich der bevorstehenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahl geschuldet ist.“ Inhaltlich wies er darauf hin, dass die Ausschreibung den zweiten Standort im Bezirk Neusiedl am See betrifft: „Der Christophorus fliegt natürlich weiter imSüdburgenland bis 2025.“
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