LH Doskozil zur Migrationskrise

„EU und Bundesregierung sind gefordert“

LH Hans Peter Doskozil fordert angesichts einer drohenden Migrationskrise einen effektiven Außengrenzschutz, die Sicherung der Binnengrenzen und eine europäische Asyl-Lösung.

BURGENLAND. „Es war klar, dass sich Europa durch den Deal mit der Türkei nur Zeit erkauft hat. Das Problem ist, dass weder die EU insgesamt noch die österreichische Bundesregierung diesen Zeitgewinn genutzt hat, um eine nachhaltige Strategie zu entwickeln“, so LH Hans Peter Doskozil, der nun „die EU und die österreichische Bundesregierung gefordert sieht“.

Effektiver Schutz der EU-Außengrenze

Er fordert die Einbindung der Grenzschutzagentur Frontex für einen effektiven Schutz der EU-Au´ßengrenze, speziell zur Türkei sowie eine personelle und finanzielle Unterstützung der betroffenen Staaten Griechenland und Bulgarien durch die EU-Mitgliedsstaaten. Auch Österreich müsse seine Außengrenzen effektiv kontrollieren und diesbezüglich Ressourcen freimachen.

Faire Aufteilung bei positiven Bescheiden

Parallel zu diesen Sofortmaßnahmen müsse sich die Europäische Union um grundsätzliche Antworten kümmern. „Wir brauchen Verfahrenszentren außerhalb Europas, in denen Asylverfahren rasch und menschenrechtskonform abgewickelt werden können, um die illegale Migration und die Schlepperkriminalität zu unterbinden. Es muss auch sichergestellt sein, dass bei negativen Bescheiden die nötigen Rückführungen vorgenommen werden und bei positiven Bescheiden eine faire Aufteilung von Asylberechtigen auf alle EU-Mitgliedsstaaten erfolgt“, so Doskozil.

„Balkan-Route war nie geschlossen“

Der Landeshauptmann weist auch darauf hin, „dass entgegen den Behauptungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz die ,Balkan-Route‘ nie geschlossen war und sie es auch weiterhin nicht ist.“