EU-Abgeordneter Christian Sagartz
„Europa steht auf dem Prüfstand“
- Christian Sagartz begrüßt die angekündigten Grenzschutz-Maßnahmen von Innenminister Karl Nehammer.
- Foto: ÖVP
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Interview mit Burgenlands ÖVP-Chef und EU-Abgeordneten Christian Sagartz zur aktuellen Flüchtlingskrise.
Hat die Europäische Union in den vergangenen Jahren die Weiterentwicklung einer gemeinsamen Asylpolitik verschlafen?
CHRISTIAN SAGARTZ: Dass Europa seit Mai 2015 wenig dazu gelernt hat, liegt auf der Hand. Europa steht jetzt noch einmal auf dem Prüfstand. Für uns Österreicher ist klar: So eine Situation, wie 2015, wird sich nicht mehr wiederholen. Da braucht es Signale, wie sie jetzt der Innenminister gesetzt hat: Grenzschutz verstärken und auch die Ungarn bei ihren Bemühungen unterstützen.
Umso größere Attraktivität wir für Flüchtlinge und Asylwerber haben, umso mehr Migrationsströme werden auf unser Land zusteuern. Deswegen werden wir klare Signale senden, wie es der Innenminister und der Bundeskanzler auch tun.
Was kann die EU machen, um die Fluchtursachen zu bekämpfen?
Wir müssen für die Menschen wirtschaftliche Perspektiven schaffen. Das ist nichts Neues. Allerdings gibt es die Probleme der Finanzierbarkeit und der gemeinsamen Anstrengungen. Aber ohne einer Gesamtanstrengung aller Länder der EU wird es nicht funktionieren.
Gut zu wissen, dass Sebastian Kurz so einen Stellenwert in Europa hat und dass unsere Stimme auch gehört wird.
Muss man mit der Türkei über einen neuen Flüchtlingsdeal verhandeln oder eine neues Angebot machen?
In der Politik muss man grundsätzlich mit allen reden. Und die Türkei wird ein Faktor sein, wenn es darum geht, Flüchtlingsbewegungen um und nach Europa zu steuern und zu stoppen. Deshalb müssen wir vernünftig und lösungsorientiert verhandeln – auch wenn das noch so unangenehm ist.
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