Landesrat Dorner unzufrieden

Keine Einigung für österreichweite Bodenstrategie

Im Rahmen der am Dienstag, den 20. Juni, stattgefunden Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) ist es zu keiner Einigung für den Beschluss einer österreichweiten Bodenstrategie gekommen. Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner äußerte sein Unverständnis über das Scheitern der Verhandlungen.

WIEN / BURGENLAND. Über die Vertagung des Beschlusses einer österreichweiten Bodenstrategie bei der ÖROK zeigte sich Infrastruktur Landesrat Heinrich Dorner sichtlich unzufrieden. „Dass nach rund eineinhalb Jahren intensiver Vorarbeit kurz vor Abschluss der Gespräche noch neue Forderungen auf den Tisch gekommen sind und damit kein gemeinsamen Nenner in der Frage einer Bodenstrategie gefunden werden konnte, erschließt sich mir nicht. Das Thema Bodenschutz ist zu wichtig, um gute Lösungen mit Schüssen aus der Hüfte zu torpedieren. Daher appelliere ich an alle Beteiligten, rasch zu einem Konsens im Sinne der Bevölkerung zu kommen“, so Dorner.

Burgenland nehme "Vorreiterrolle" ein

Seitens des Burgenlandes habe man laut dem Landesrat in den vergangenen Jahren eine Reihe an Maßnahmen gegen den Bodenverbrauch in die Wege geleitet und nehme mittlerweile eine Vorreiterrolle ein. Seit dem Frühjahr ist eine Gesetzesnovelle in Kraft, wonach Supermärkte nur mehr in Ortskernlagen errichtet werden dürfen. Im Rahmen einer Baulandmobilisierungsoffensive setze man außerdem den Fokus auf eine Reduzierung der Baulandreserven.

Meilensteine im Burgenland bereits umgesetzt

Im Entwurf der Bodenstrategie sei auch die Umsetzung inhaltlicher Meilensteine verankert, die im Burgenland bereits auf den Boden gebracht wurden. Als Beispiel nannte der Landesrat landwirtschaftliche Vorrangzonen in den Regionalen Entwicklungsprogrammen, eine Rechtsgrundlage für entschädigungslose Rückwidmung und eine Baulandmobilisierungsabgabe.

„Wir sind im Burgenland im Kampf gegen den Bodenverbrauch auf einem guten Weg und werden diesen auch unabhängig vom heutigen Ergebnis weiter verfolgen“, betonte Dorner abschließend.

Kritik an den Businessparks 

Auch mit dem Bau interkommunaler Businessparks in allen Bezirken des Bundeslandes möchte die Regierung Gemeinden dazu animieren, sich zu einem Verbund zusammenzuschließen und sich auf die Ansiedelung von Betrieben in einem Businesspark zu verständigen. Kritik zu diesen Businessparks (speziell in Nickelsdorf) gab es am Montag, den 19. Juni, bereits von den GRÜNEN. (Wir berichteten) Sie warnen die umworbenen Gemeinden vor einem finanziellen und ökologischen Desaster, denn es würde mit falschen Zahlen operiert werden. Problematisch sehe man auch die finanzielle Dimension und verlangt, erst den reichlich vorhandenen Leerstand zu nutzen, bevor neu gewidmet wird. 

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