Immobilien-Deal

Land Burgenland zeigt Unternehmer Michael Tojner an

Doskozil: Es besteht der Verdacht, dass das Land geschädigt wurde“

EISENSTADT. Das Land Burgenland wirft einer Gruppe rund um den bekannten Immobilien-Investor Michael Tojner – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – vor, das Land absichtlich getäuscht und so um rund 40 Millionen Euro geprellt zu haben. Das berichten das Nachrichtenmagazin profil und die Tageszeitung „Die Presse“ auf Grundlage gemeinsamer Recherchen.

Gemeinnützigkeit aberkannt

Es geht im Kern um die beiden gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften „Riedenhof“ und „Gesfö“, deren Firmensitz im Jahr 2015 ins Burgenland verlegt wurde. Noch im selben Jahr wurde ihnen vom Land die Gemeinnützigkeit aberkannt. „Es besteht der Verdacht, dass bei diesem Aberkennungsverfahren, das Land geschädigt wurde, indem wesentliche Vermögenswerte der zwei gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften mit verschachtelten Rechtskonstruktionen bewusst zu niedrig bilanziert wurden“, so Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil gegenüber profil und „Die Presse“.

Tojner weist alle Vorwürfe zurück

In einer Aussendung an die Medien weist eine Mitarbeiterin von Michael Tojner alle Vorwürfe zurück: „Michael Tojner war weder zum Zeitpunkt des Entzuges der Gemeinnützigkeit (2015) und auch nicht vorher weder direkt noch indirekt Gesellschafter der Gesellschaften Riedenhof und Gesfö. Er war weder Geschäftsführer, Aufsichtsrat, noch in sonst einer anderen Organstellung für die Gesellschaft tätig. Erst im März 2017 – also lange nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit – hat Herr Tojner „Reste" der Gesellschaften erworben und in seine Firmengruppe integriert.“
Es werden nun rechtliche Schritte wegen ungerechtfertigter Angriffe gegen das Land Burgenland vorbereitet.

Reaktion der ÖVP

Die ÖVP übt scharfe Kritik an der Landesregierung und spricht von einer Flucht nach vorne“. Landesgeschäftsführer Christoph Wolf: „Hier wird anscheinend versucht, von eigenen Fehlern abzulenken. Wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre, müsste man nicht Jahre später den Fall neu aufrollen.“
Wolf weist in einer Aussendung darauf hin, dass LH Hans Niessl im September die Richtigkeit der Bewertung und den reibungslosen Ablauf der Aberkennung verteidigt hat. „Jetzt gesteht sich auch Finanzlandesrat Doskozil mögliche Ungereimtheiten ein und erstattet Anzeige gegen einen Immobilienunternehmer. Wird hier bewusst etwas vertuscht?“, fragt sich Wolf.

Grün-Politiker brachte den Fall ins Rollen

Erstmalig auf die Causa aufmerksam gemacht hat im August vergangenen Jahres David Ellensohn von den Wiener Grünen. Er erstattete Anzeige gegen jene Personen, die 2015 Teil der Burgenländischen Landesregierung waren. Er forderte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf, zu prüfen, ob die Tatbestände der Untreue und des Missbrauchs der Amtsgewalt erfüllt sind.