Doskozil
„Null-Toleranz-Politik bei straffällig gewordenen Asylwerbern“
- Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisiert die Migrationspolitik der ÖVP.
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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert rasche Schaffung von Asylverfahrenszentren außerhalb der EU-Grenzen und eine „Null-Toleranz-Politik“ bei straffällig gewordenen Asylwerbern.
BURGENLAND. Nach dem Mord an einem 13jährigen Mädchen in Wien dürfe es nicht bei „den üblichen ritualartigen Lippenbekenntnissen ohne Taten“ bleiben, fordert LH Doskozil. Dieser tragische Fall zeige, dass sich die Bundesregierung in Sachen Asyl und Migration schwere Versäumnisse vorzuwerfen habe.
„Rückführungsabkommen rigoros umsetzen“
„Es ist bezeichnend für die nicht funktionierende Migrationspolitik der ÖVP, wenn ein junges, gut integriertes Mädchen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschoben wird, ein mehrfach straffällig gewordener Afghane aber ohne Konsequenzen im Land bleiben kann. Vorhandene Rückführungsabkommen sind rigoros und ohne Zeitverzug umzusetzen.“
Asylverfahren außerhalb von Europa
Die adäquate Antwort auf diese Problematik sei die Schaffung von Verfahrenszentren außerhalb der EU-Grenzen. „Wenn Asylverfahren nur mehr außerhalb Europas abgewickelt werden, könnten nicht nur solche Fälle wie jetzt in Wien verhindert werden - wir würden damit auch der Schlepperkriminalität einen Riegel vorschieben. Gleichzeitig wäre sichergestellt, dass Schutzsuchende rasch zu einem Asylverfahren kommen, ohne auf gefährlichen Fluchtwegen ihr Leben zu riskieren“, so Doskozil, der jetzt einen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg erwartet, um die Auslagerung von Asylverfahren in außereuropäische Verfahrenszentren endlich umzusetzen. „Auch die SPÖ darf sich da nicht verschließen. Immerhin steht diese Forderung auch im Zentrum unseres 2018 beschlossenen Positionspapiers zur Migrationspolitik.“
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