GRÜNE Burgenland kritisieren Klimastrategie
"So wird das nichts mit Klimaneutralität"

Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN und Regina Petrik, Klubobfrau der GRÜNEN, verdeutlichen, dass in den einzelnen Bereichen Landwirtschaft, Bauen, Mobilität, usw. konkrete Maßnahmen zur Umsetzung fehlen. | Foto: GRÜNE Burgenland
  • Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN und Regina Petrik, Klubobfrau der GRÜNEN, verdeutlichen, dass in den einzelnen Bereichen Landwirtschaft, Bauen, Mobilität, usw. konkrete Maßnahmen zur Umsetzung fehlen.
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Erst Anfang der Woche, am 15. Mai, wurde seitens der burgenländischen Landesregierung die "Klimastrategie 2030" mit mehr als 120 Einzelmaßnahmen präsentiert. Den Schwerpunkt lege man dabei vor allem auf die Wärme- und Stromversorgung. Die GRÜNEN Burgenland kritisieren diese "Ideensammlung". Es fehlen konkrete Ziele und Maßnahmen.

BURGENLAND. Regina Petrik, GRÜNE Klubobfrau ist mit der geplanten "Klimastrategie 2030", die von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Stellvertreterin Astrid Eisenkopf präsentiert wurde, nicht zufrieden. In allen Bereichen - vom Verkehr bis zum Hausbau - fehlen konkrete Ziele, messbare Zahlen und Maßnahmen, wie viel CO2 tatsächlich bis wann in welchem Sektor eingespart werden muss. Laut Petrik würde alles darauf gesetzt, dass der steigende Export von Strom, die Klimabilanz des Landes retten wird. Auch der Boden werde in der Strategie als wichtige CO2-Senke genannt, doch gleichzeitig werde weiterhin "massenhaft Boden für neue Straßen, Businesspark oder einen Spitalsneubau vernichtet".

"So wird das nichts mit Klimaneutralität"

Die GRÜNEN beziehen sich auch auf die Mobilität, auf die über 50 Prozent aller Emissionen im Burgenland entfallen. In einer echten Strategie müsste aufgelistet sein, wie viele fossile Autofahrten ganz konkret durch Fahrrad, E-Autos und durch Bus und Bahn ersetzt werden sollen. "Es regiert das Prinzip Hoffnung. Wenn man aber gleichzeitig billigen Sprit, den Ausbau der Autobahnen und die Abschaffung der CO2-Steuer fordert, wird das nichts mit Klimaneutralität", so Petrik weiter.

Keine Vorgaben für die Bereiche Landwirtschaft und Bauen

Ebenso gebe es keine Ziele, wie viele konventionelle Landwirtschaftsbetriebe bis wann auf klimafreundliches Bio, umgestellt werden müssen. "Wir stecken schon mitten drin in der Klimakrise und da reichen kleine unkonkrete Schritte schon lange nicht mehr", stellt der GRÜNE Umweltsprecher Wolfgang Spitzmüller fest. Auch für den Bereich Bauen gibt es keine wirklichen Ziele und Vorgaben. Es braucht ein Baugesetz, das jeden Bauträger, der Förderungen erhält, zu klimafreundlichem Bauen verpflichtet. Der Holzbau fehle laut Spitzmüller in der Strategie komplett. Laut Regina Petrik fehle der Landesregierung schlichtweg der Mut, auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen.

"Nur mit Anreizen und ohne Gesetze für alle Bereiche, wird das Ziel der Klimaneutralität nichts werden – schon gar nicht in weniger als sieben Jahren", stellt die GRÜNE Klubobfrau abschließend fest.

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