Migrationspolitik
Tschürtz kritisiert von der Leyen
- Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz wirft der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, „Migranten zwangsweise nach Österreich verteilen zu wollen“.
- Foto: Uchann, CC-BY-4.0 European Union 2019 – Source EP
- hochgeladen von Christian Uchann
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine Reform des Dublin-Verfahrens an. Die FPÖ Burgenland befürchtet nun die „zwangsweise Verteilung“ von Migranten nach Österreich.
BURGENLAND. Es kommt höchst selten vor, dass sich freiheitliche Landespolitiker zu europäischen Themen äußern – außer es geht um Migration. Die desginierte Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, meinte nämlich in einem Interview mit der Bild-Zeitung, dass „wir Dublin reformieren müssen, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen.“
Das sogenannte Dublin-Verfahren sieht vor, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die Europäische Union betreten.
FPÖ: „Kein organisierter Import von Migranten“
Die FPÖ Burgenland titelte nun in einer Presseaussendung: „Von ÖVP und SPÖ gewählte von der Leyen will Migranten zwangsweise nach Österreich verteilen“.
Burgenlands FPÖ-Chef, LHStv. Johann Tschürtz, meint dazu: „Der organisierte Import von Migranten aus Afrika ist abzulehnen und darf nicht kommen!“
„Einladung an Wirtschaftsflüchtlinge“
Tschürtz befürchtet, dass bereits die Diskussion über ein neues Modell weitere Migranten dazu veranlasst, sich in Richtung Europa in Bewegung zu setzen: „Wer öffentlich das Ziel der Verteilung debattiert, signalisiert die Bereitschaft zur Aufnahme, spricht quasi eine Einladung an die Wirtschaftsflüchtlinge dieser Welt aus.“
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