Jagdesetz

Volksbefragung zum Thema Tierschutz im Burgenland

Burgenlands Grüne stellen einen Antrag zu einem Tierschutz-Volksbegehren, das über die Frage der Jadggatter hinausgeht.

BURGENLAND. Für Burgenlands Grüne zeigen die Diskussionen rund um das Jagdgesetz, dass Tierschutz eine Materie ist, bei der Wählerinnern und Wähler quer durch alle Parteien zu gemeinsamen Auffassungen kommen. Es mache deshalb Sinn, Fragen rund um die Treibjagden im Gatter nicht nur der alleinigen Abstimmung von Parteienvertretern zu überlassen“, so Burgenlands Grüne in einer Aussendung.
„Eine Volksbefragung bietet die Chance, den Willen der Landesbürgerinnen und Landesbürger unabhängig von deren Parteipräferenz zu erheben", begründet Klubobfrau Regina Petrik den Antrag im Landtag.

„Tiere vor allen Art der Quälerei bewahren“

Artikel 67 des Landes-Verfassungsgesetzes ermächtigt die Landesregierung, zur Erforschung des Willens der Landesbürgerinnen und Landesbürger über grundsätzliche Fragen der Landesvollziehung eine Volksbefragung anzuordnen. „Wir fordern, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer darüber befragt werden, ob das Burgenland ein Tierschutz-Musterland werden und Tiere vor allen Arten der Quälerei bewahrt werden sollen", erklärt Petrik.

„Wollen das Thema Tierschutz breiter diskutieren“

Die Grünen unterstützen auch die Forderung des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) nach einer Volksabstimmung über die Gatterjagd im Jagdgesetz. „Die Treibjagd in den Gattern bleibt an bis zu fünf Tagen weiterhin erlaubt, auch wenn die SPÖ dies leugnet. Wir wollen aber nicht nur unser erst drei Jahre gültiges Jagdgesetz behalten, sondern das Thema Tierschutz breiter und mit allen Burgenländerinnen und Burgenländer diskutieren", fordert Tierschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller. Die von den Grünen geforderte Volksbefragung geht daher über diese Einzelfrage der Jagdgatter hinaus und wird grundlegende Entscheidung des Volkes über die Bedeutung des Tierschutzes im Burgenland sein.

Unterschriften sammeln für Volksabstimmung

Währendessen starteten „Tierschutz Austria“ und der „Verein gegen Tierfabriken (VGT)“ eine gemeinsame Initiative für eine Volkabstimmung gegen die Gatterjagd. „Wir fordern die burgenländische Bevölkerung auf, eine bindende Volksabstimmung gegen die Aufhebung des Gatterjagd-Verbots zu erwirken“, ist auf der Homepage von „Tierschutz Austria“ zu lesen.

„Mehrheit der Bevölkerung gegen Gatterjagd“

Der „Verein gegen Tierfabriken (VGT)“ kritisiert, dass in den Landtagssitzungen vom 9. und 10. Dezember ohne Diskussion das Gatterjagdverbot im Burgenland aufgehoben werden soll. „Ausnahmslos alle Tierschutzorganisationen des Burgenlands, mit denen ich gesprochen habe, stehen voll und ganz hinter dem Gatterjagdverbot. Die große Mehrheit der Bevölkerung im Burgenland auch. Die Landesregierung weiß genau, dass sie da etwas mit Gewalt durchsetzen will, für das es weder eine sachliche Begründung noch ein Verständnis in der Bevölkerung gibt“, so VGT-Obmann Martin Balluch, der weitern heftigen Widerstand ankündigt.