Landtagswahl Burgenland 2020

Was die Spitzenkandidaten aneinander schätzen (und was nicht)

Viel bereits Bekanntes und wenig Neues gab es bei der letzten Elefantenrunde zur Landtagswahl 2020 zu erfahren. Interessant war allerdings, was die burgenländischen Parteichefs von einander halten – auch Asylzentren, das Kopftuchverbot und Kreuze in den Schulen waren ein Thema

WIEN/BURGENLAND. "Was schätzen Sie denn am jeweiligen Konkurrenten?", formulierte Moderator Thomas Mohr die letzte Frage der TV-Diskussion. Während manche der Spitzenkandidaten diese Frage inhaltlich verstanden und auch dementsprechend beantworteten – nutzten andere die Gelegenheit für Seitenhiebe.

Doskozil (SPÖ) über Kölly (LBL): "Herr Kölly ist seit 35 Jahren in der Politik und war in sehr unterschiedlichen Parteien und Listen unterwegs. Was ich außergewöhnlich finde, ist, diese Persönlichkeitsstruktur zu haben, immer zwischen Parteien und Listen zu wechseln. Also ich könnte das nicht." 

Kölly (LBL) über Tschürtz (FPÖ): "Jeder, der sich der Politik widmet, sollte für die Menschen und nicht für eine Daseinsberechtigung arbeiten. Beim Herrn Tschürtz kommt es mir so vor, als wäre es eine Daseinsberechtigung, um seinen Landeshauptmann-Stellvertreter-Sessel behalten zu können. Er biedert sich an und sagt er will weiterarbeiten, aber er hat bis jetzt nicht gearbeitet."

Tschürtz (FPÖ) über Petrik (Grüne): "Ich schätze an Frau Petrik die ehrliche Diskussion. Man kann mit ihr auch in Konfrontation gehen, ohne sich danach nicht mehr ansehen zu können. Ich glaube auch, dass sie alles, was sie sagt, ernst meint. Ich schätze an ihr, dass sie diesbezüglich sehr konsequent ihren Weg verfolgt." 

Petrik (Grüne) über Posch (NEOS): "Edi, du bist ein Kämpfer vor den Augen des Herrn und ich denke, dass wirst du immer bleiben. Und das schätze ich an dir."

Posch (NEOS) über Steiner (ÖVP): "Du bist ein guter Bürgermeister und ich bewundere, wie konsequent du die Message Control durchhältst und den Herrn Bundeskanzler immer wieder mitnimmst, obwohl er gar nicht zur Wahl steht." 

Steiner (ÖVP) über Doskozil (SPÖ): "Ich schätze, dass wir unterschiedliche Auffassungen, aber trotzdem ein ordentliches Gesprächsverhältnis haben. Es verbindet uns ja auch einiges: Wir sind beide Juristen, waren beide in den Büros der Landeshauptleute beschäftigt und werden im Mai ein gemeinsames, wichtiges Datum haben: Hans Peter wird an meinem 28. Hochzeitstag seine Hochzeit feiern und dazu gratuliere jetzt schon."

Asylzentren, Kopftuchverbot und Kreuze

Neben den im laufenden Wahlkampf bereits mehrfach diskutierten Themen Mobilität, Mindestlohn, Pflege & Co. wurde gestern auch über die angeblich geplanten Asylzentren sowie über die von Türkis-Grün geplante Erweiterung des Kopftuchverbots für Schülerinnen bis 14 Jahre debattiert.  

Was die Spitzenkandidaten zu den Asylzentren sagen

Doskozil: "Es gab vor zehn Jahren den Versuch, Traiskirchen in Eberau zu verwirklichen. Gott sei Dank ist das aus heutiger Sicht nicht gelungen. Und wenn gesagt wird, man will die Verfahren grenznah führen und die Menschen müssen sich mit einer Wohnsitzbeschränkung dort aufhalten, dann bedeutet das, die Verfahren dauern zwischen sechs Monaten und zwei Jahren. Wichtig ist, dass die Verfahren schnell geführt werden und dass die negativen Asylbescheide auch umgesetzt werden und abgeschoben wird. Erstbefragungsstellen gibt es schon im Burgenland und zwar in Nickelsdorf, Klingenbach, Schattendorf und Heiligenkreuz. Die Frage, wo diese Verfahren geführt werden, braucht also nicht gestellt werden. Die Balkanroute ist seit Jahren nicht geschlossen und jetzt kommt man plötzlich drauf, man braucht ein Asylzentrum – das ist nicht seriös und zeigt, dass man sich in den letzen Jahren mit der Thematik nicht beschäftigt hat."  

Tschürtz: "Die Asylverfahren müssen ja irgendwo abgewickelt werden und es wird sich nicht ein Beamter mit einem Laptop auf die Straße setzen und dort 2.000 Asylwerber betreuen. Also das heißt, da muss es ja dann ein Zentrum geben."

Steiner: "Ein Asylzentrum im Burgenland wird nicht kommen. Ich habe sowohl mit dem Innenminister als auch mit dem Bundeskanzler gesprochen und kann garantieren, dass so ein Zentrum nicht kommen wird. Wichtig ist, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholt. Daher ist es notwendig, dass es im Falle des Falles Instrumentarien gibt, wo schnell entschieden werden kann, ob jemand Asyl bekommt oder nicht. Tatsache ist, dass Sebastian Kurz die Balkanroute geschlossen hat."  

Petrik: "Das Sicherheitsthema wird nun von jenen drei Parteien inszeniert, die ihre Wählerstimmen sehr stark in diesem Thema machen und deshalb wird jetzt mit den Aslyzentren schnell eine Nebelgranate geschossen, damit wir eine Themenverschiebung haben. Aber die wirklich wichtigen Themen im Burgenland sind die Verkehrswende und der Klimaschutz und sicher nicht das Sicherheitsthema."

Kölly: "Als ich von diesen Asylzentren gehört habe, war ich schockiert. Es soll und darf keine solche Zentren im Burgenland geben." 

Posch: "Das Thema ist ein Wettbewerb der Populisten und ein unwürdiges Schauspiel zwischen Bund, Ländern und Parteien. Das Thema kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden und weder Österreich noch das Burgenland können das alleine lösen. Das ist eine Scheindiskussion, die nun kurz vor der Wahl geführt wird und wir lehnen das strikt ab." 

Was die Spitzenkandidaten zum Kopftuchverbot und zu den Kreuzen in den Schulen sagen

Steiner: "Es geht darum, dass wir die Mädchen schützen, damit sie nicht zu etwas gezwungen werden, was sie nicht wollen. Insofern ist es gut, wenn sich hier der Kurs von Sebastian Kurz auch im Burgenland durchsetzt. Wir haben uns immer für das Kreuz im Klassenzimmer und auch in allen öffentlichen Gebäuden ausgesprochen." 

Doskozil: "Wir sind keine Partei, wo in Wien ein Messias sitzt und dessen Meinung dann gebetsmühlenartig verbreitet wird. Wir haben in den Länderorganisationen durchaus selbstständige Meinungen und ich mache auch keinen Hehl daraus. Wir sind im Burgenland klar für ein Kopftuchverbot bis zum 14. Lebensjahr. Ich persönlich bin ich auch für das christliche Symbol des Kreuzes in der Schule. Das ist unsere Geschichte und ich verstehe nicht, warum wir darauf verzichten sollten."

Petrik: "Ich komme aus der Pädagogik und mit Verboten werden wir das große Problem der Verständigung untereinander sowie des Zulassens von Vielfältigkeit – auch in den Klassenzimmern – nicht lösen. Man muss mit den Betroffenen sprechen und sie auch fragen, wie sie die Sache sehen. Es wird mir in der gesamten Sache viel zu sehr über die Frauen hinweg entschieden." 

Tschürtz: "Ich glaube schon, dass es für Schüler keinen Zwang geben sollte, ein Kopftuch zu tragen, denn alles, was mit Zwang zu tun hat, ist natürlich schlecht. Bezüglich der Kreuze glaube ich, dass eine gewisse Kultur in Österreich bleiben soll und das liegt mir auch am Herzen." 

Edi Posch: "Ich war 27 Jahre lang im Schuldienst tätig, davon elf Jahre als Direktor und habe weiterhin engen Kontakt mit vielen Kolleginnen und Kollegen. Und eines ist klar, wir haben im Burgenland kein Kopftuchproblem. Das ist eine Scheindebatte. Was wir haben sind andere Probleme. Wir brauchen kleinere Gruppen in den Kindergärten und dort auch einen besseren Betreuungsschlüssel. Und wir müssen schauen, dass das Parteibuch endlich raus aus der Schule kommt. Das sind Themen, die in der Bildung wichtig sind." 

Kölly: "Im Burgenland ist das Kopftuchverbot nicht relevant und Kreuze aus der Schule zu entfernen kommt für mich nicht in Frage."

Große Umfrage zur Landtagswahl