SPÖ Burgenland

Zivil-Klage gegen ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner

Die SPÖ Burgenland hat ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner aufgrund ihrer Vorwürfe der versteckten Parteienfinanzierung durch eine Sonderausgabe der eingestellten Wochenzeitung "BF" zivilrechtlich geklagt. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat hat mittlerweile entschieden, dass in diesem Fall keine „versteckte Parteienfinanzierung“ vorliegt.

BURGENLAND. „Wir haben eine Zivilklage gegen Sachslehner eingebracht, um festzuhalten, dass man nicht einfach alles behaupten könne.“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst.

Landesinserate in der BF-Sonderausgabe

Sachslehner hatte Anfang April dieses Jahres eine restlose Aufklärung gefordert, „ob die SPÖ mithilfe des Jubiläumsmagazins der ,Burgenländischen Freiheit' versteckte Parteienfinanzierung betreibt“. Die BF-Jubiläumsausgabe erschien vergangenes Jahr anlässlich des 100-Jahr-Jubiläum des Burgenlandes. Auf den insgesamt 88 Seiten waren auch einige Inserate von landesnahen Unternehmen zu finden. Am 11. April wurde eine Anzeige gegen die SPÖ beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) eingebracht. Dieser entschied nun, dass er keinen Anlass für ein Tätigwerden sieht.

Fürst (SPÖ): „Eine politische und moralische Niederlage der ÖVP“

„Das ist die nächste politische und moralische Niederlage für diese von Skandalen gebeutelte ÖVP“, so Fürst, der auch auf das von der ÖVP geforderte Politiker-Kopfverbot in Medien, die mit Steuergeld bezahlt werden, einging.

„Köpfe-Vergleich“ in Medien

Er habe nun das offizielle Medium des Landes „Mein Burgenland“ mit dem „Eisenstädter Amtsblatt“ im März 2022 verglichen. Das Ergebnis seiner Analyse: „In der Zeitung ,Mein Burgenland‘ ist der Landeshauptmann drei Mal mit Bild zu sehen, im ,Eisenstädter Amtsblatt‘ hingegen ist der ÖVP-Bürgermeister Steiner ganz 23 Mal abgebildet, in der Juni-Ausgabe sogar 25-Mal.“ Eine Anzeigen von Seiten der SPÖ wird es aber nicht geben. „Wir werden das auf politischer Ebene austragen“, so Fürst.

ÖVP: „Lassen uns nicht mundtot machen“

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas betonte in einer Aussendung, dass sich die ÖVP in dieser Sache nicht mundtot machen lasse. „Tatsache ist, dass der Verein seinen Sitz in der SPÖ-Landesparteizentrale hat und der Vorstand offensichtlich ausschließlich aus Funktionären mit einem SPÖ-Naheverhältnis besteht. Jetzt so zu tun, als hätte der Verein mit der SPÖ nichts zu tun, ist mehr als scheinheilig“, so Fazekas,. Er fordert weiterhin eine Offenlegung, in welcher Höhe Gelder über Inserate von Landesbetrieben an den SPÖ-nahen Verein „Freunde der BF" geflossen sind.