Zivilklage

Beiträge zum Thema Zivilklage

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner | Foto: parlament.gv.at
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SPÖ Burgenland
Zivil-Klage gegen ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner

Die SPÖ Burgenland hat ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner aufgrund ihrer Vorwürfe der versteckten Parteienfinanzierung durch eine Sonderausgabe der eingestellten Wochenzeitung "BF" zivilrechtlich geklagt. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat hat mittlerweile entschieden, dass in diesem Fall keine „versteckte Parteienfinanzierung“ vorliegt. BURGENLAND. „Wir haben eine Zivilklage gegen Sachslehner eingebracht, um festzuhalten, dass man nicht einfach alles behaupten könne.“, so...

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  • Christian Uchann
Eurogast Sinnesberger in Kirchdorf. | Foto: Sinnesberger

Etappensieg für Sinnesberger

Einen Etappensieg der Firma Sinnesberger im Rechtsstreit gegen die Nachbarn Gruschina meldet die Rechtsanwältin Anneliese Lindorfer. Die Familie Gruschina hat durch eine Zivilklage beim Bezirksgericht Kitzbühel, verbunden mit dem Antrag auf Erlassung einer einstweilligen Verfügung, versucht, massiven Druck auf die Firma Sinnesberger auszuüben, in dem Unterlassung diverser Betriebstätigkeiten gefordert wurde. „Diesem Antrag wurde vom Bezirksgericht Kitzbühel keine Folge gegeben. Dem dagegen...

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  • Johanna Monitzer

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