Gericht

Über Monate hinweg arbeiteten im Jahr 2020 acht Angestellte eines Gasthauses im Bezirk Güssing unermüdlich, halfen aus und machten Überstunden. Doch ihre Arbeit zahlte sich nicht aus, der Wirt und auch sein Betriebsnachfolger blieben die Gehälter schuldig. Hilfe bekamen die gelinkten Arbeitnehmer in der Arbeiterkammer (AK), die die offenen Forderungen mit Klagen gerichtlich geltend machte. Mehr als 6.000 Euro für einen Betroffenen wurden bereits erstritten. "Nach diesem rechtskräftigen Urteil...

Schwerer Betrug an 116 Familien pflegebedürftiger Menschen. Schaden mehr als 74.000 Euro. Ergaunert durch die Geschäftsführerin einer Personenbetreuungs-Agentur im Bezirk Güssing. Die gemeinsam mit ihrem im Büro beschäftigten Lebensgefährten jahrelang zu hohe Versicherungsbeiträge verrechnete. Jetzt gab es einen Schuldspruch und 10 Monate bedingte Haft. BEZIRK GÜSSING. Mit absolut leistbarer „24-Stunden-Pflege & Betreuung“ bewarb das seit 2012 tätige private Unternehmen seine Dienstleistungen....

Die ÖVP Güssing wehrt sich gegen die Verhinderung einer Volksbefragung über die geplante Photovoltaik-Anlage in der Nähe des Urbersdorfer Stausees. Vizebürgermeister Alois Mondschein hat beim Landesverwaltungsgericht eine Klage eingebracht.  GÜSSING. „790 Menschen haben für eine Volksbefragung gegen die Monster-Anlage unterschrieben. Die SPÖ ist über den Willen der Bürger drübergefahren und hat die Volksbefragung im Gemeinderat verhindert. Dagegen bringen wir heute fristgerecht eine Beschwerde...

Verein VertretungsNetz eröffnete Büro im ehemaligen Oberwarter Rabbinatshaus. OBERWART. Das denkmalgeschützte Haus in der Ambrosigasse 15 in Oberwart beherbergte zu Anfang des 20. Jahrhunderts die Wohnung und die Amtsräumlichkeiten des örtlichen Rabbiners, auch der Religionsunterricht für die jüdischen Schüler fand dort statt. Seit dem letzten Jahr wurde das ehrwürdige Haus generalsaniert, nun sind die Umbauarbeiten abgeschlossen. Der Verein VertretungsNetz hat vor einigen Monaten dort ein Büro...

Andrea Potetz-Jud wird die neue Präsidentin des burgenländischen Landesverwaltungsgerichts. Die Nachfolgerin von Manfred Grauszer kommt aus Oberdrosen und tritt ihre neue Funktion am 2. März an. Zuvor am Verfassungsgerichtshof und in BH GüssingAndrea Potetz-Jud verfügt über Praxis in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in der Justizverwaltung und war zuletzt als stellvertretende Bezirkshauptfrau und Leiterin des Referates Sicherheit und Verkehr in der Bezirkshauptmannschaft Güssing tätig....

14 Fälle von Gewalt an burgenländischen Schulen wurden im Jahr 2017 angezeigt. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Herbert Kickl hervor, die die ÖVP-Mandatare Karl Mahrer und Wolfgang Gerstl an ihn gerichtet hatten. Zehn der 14 Anzeigen lag der Tatbestand der Körperverletzung (Paragraf 83 Strafgesetzbuch) zugrunde. Dazu kamen je ein Fall von schwerem sexuellem Missbrauch (§ 206), sexueller Belästigung (§ 218), Nötigung (§ 105) und gefährlicher...

Das nun renovierte Bezirksgericht Güssing ist seit Jahresbeginn auch für den Bezirk Jennersdorf zuständig. "Die einen trauern, die anderen freuen sich." So brachte der Güssinger Bürgermeister Vinzenz Knor bei der Eröffnung des renovierten Gerichtsgebäudes die nun endgültig abgeschlossene Umgestaltung der südburgenländischen Gerichtslandschaft auf den Punkt. Jennersdorf musste umsiedelnDenn seit mit Jahresende 2017 das Jennersdorfer Bezirksgericht geschlossen wurde, ist nun Güssing auch für den...

Am Landesgericht Eisenstadt müssen sich diesen Donnerstag der frühere Manager und der frühere Obmann des ASKÖ Stinatz verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Beschuldigten grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen im Zusammenhang mit dem mittlerweile stillgelegten Fußballverein vor. Laut Gericht geht es um eine Schadenssumme von 360.000 Euro. Die Delikte seien im Zeitraum von 2011 bis Juli 2016 begangen worden.

Der wegen fahrlässiger Tötung des Neuberger Bürgermeisters Daniel Neubauer im Jahr 2016 verurteilte Arzt am Krankenhaus Güssing hat keine dienstrechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Der Chirurg darf wie bisher Operationen durchführen. Die Verurteilung des Mannes zu 27.000 Euro Geldstrafe sei zwar seit Dezember 2017 rechtskräftig, reiche aber für "zusätzliche dienstrechtliche Schritte" nicht aus, heißt es von der Krankenhausgesellschaft KRAGES mit Verweis auf das Ärztegesetz. Erst bei einer...

Der Schuldspruch gegenüber einem Chirurgen des Krankenhauses Güssing nach dem Tod des Neuberger Bürgermeisters Daniel Neubauer im Jahr 2016 ist in zweiter Instanz bestätigt worden. Das berichtete der ORF Burgenland. Die Geldstrafe für den wegen fahrlässiger Tötung verurteilten Arzt wurde auf 27.000 Euro erhöht. In erster Instanz hatte das Landesgericht eine Strafhöhe von 18.000 Euro festgelegt. Der Staatsanwaltschaft schien das zu gering bemessen, sie legte Berufung ein. Der Witwe des nach...

Der Kunstfehler-Prozess nach dem Tod des seinerzeitigen Neuberger Bürgermeisters Daniel Neubauer hat mit einem Schuldspruch geendet. Der Chirurg, der die Blinddarmoperation im Krankenhaus Güssing im März 2016 durchführte, wurde heute, Donnerstag, am Landesgericht Eisenstadt der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Chirurg zu spät reagiert hatte, nachdem bei...

Der Kunstfehler-Prozess nach dem Tod des seinerzeitigen Neuberger Bürgermeisters Daniel Neubauer wird diesen Donnerstag, am 20. April, am Landesgericht Eisenstadt fortgesetzt. Der Prozess war im November vertagt worden, um ein weiteres Anästhesie-Gutachten einzuholen. Wegen der tödlich verlaufenen Blinddarm-Operation im März 2016 ist der behandelnde Chirurg wegen grob fahrlässiger Tötung angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Mann bis zu drei Jahre Haft.

Sachverständiger im Kunstfehler-Prozess geht von zu großer Verzögerung der Notoperation aus Der Prozess gegen jenen Chirurgen des Krankenhauses Güssing, der die Operationen an dem danach verstorbenen Neuberger Bürgermeister Daniel Neubauer durchgeführt hat, ist nach dem ersten Verhandlungstag vertagt worden. Der Sachverständige, der die Operationsabläufe analysiert hatte, änderte während der Verhandlung am Landesgericht Eisenstadt sein Gutachten ab. Bis Prozessbeginn hatte dieses den Vorwurf...

Das Landesverwaltungsgericht hat die noch anhängigen Rodungsbescheide für Uhudler-Rebflächen im Bezirk Güssing aufgehoben. Das Gericht begründet seinen Schwenk mit neuen weinwissenschaftlichen Erkenntnissen. Aufgrund eines in Deutschland eingeholten Universitätsgutachtens stammen die für die Uhudler-Erzeugung verwendeten Sorten Delaware, Concord und Elvira aus Kreuzungen von Vitis vinifera mit anderen Arten der Gattung Vitis. "Nach der Genanalyse von Ripatella ist diese Sorte genetisch...

Der jahrelange Streit um den Freizeitkomplex Aktiv-Park zwischen der Stadt Güssing und dem Eigentümer, der Immobilienfirma WSF, wird wohl vor Gericht entschieden werden. Der Güssinger Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, Bürgermeister Vinzenz Knor mit einer Klagsbefugnis auszustatten. Konkret geht es um eine aufrechte Option der städtischen Betriebsgesellschaft GSF, die Sporthalle samt fünf Tennisplätzen in ihr Eigentum zu übernehmen. Auf außergerichtlichem Wege konnten sich GSF und WSF...

Das Landesverwaltungsgericht hat die erstinstanzlichen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Güssing in der Uhudler-Affäre teilweise bestätigt. Demnach müssen vier der angezeigten Weinbauern bis 1. Oktober 2015 ihre illegal bepflanzten Rebflächen wieder roden. Mit einer Verwaltungsstrafe und einem Rodungsbescheid waren sie belegt worden, weil die Neuauspflanzung von Ripatella-Weinstöcken gemäß Europäischer Agrarmarktordnung verboten ist. Gegen die Strafen der BH Güssing hatten die Weinbauern...

Wiederholungstäter bleibt für zwölf Jahre hinter Gittern Das Haftausmaß für jenen Mann aus dem Bezirk Güssing, der im Jahr 2013 seine zwölfjährige Stieftochter geschwängert hat, bleibt unverändert. In der Berufungsverhandlung bestätigte das Oberlandesgericht Wien die zwölfjährige Haftstrafe. Außerdem wiederholte der Berufungssenat auch die vom Erstgericht ausgesprochene Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Diese Maßnahme sei geboten, „um weitere Kinder zu schützen“,...

Das Gericht hat dem ehemaligen BEGAS-Direktor Rudolf Simandl seine vorzeitig ausbezahlte Pension aberkannt. Gemäß dem nun vorliegenden Urteil muss Simandl der BEGAS-Nachfolgerin Energie Burgenland (EB) 1,6 Millionen Euro zurückzahlen. Geklagt hatte die EB auf auf 2,8 Millionen Euro. Im Urteil heißt es, der Beklagte habe "bereits ab dem Jahr 2000 Verhaltensweisen an den Tag, die, abgesehen von einer allfälligen strafrechtlichen Relevanz dieser Tätigkeit, ein massiv treuwidriges Verhalten und...

Auf unrühmliche Weise ist die Sponsorpartnerschaft zwischen Snowboard-Olympiasiegerin Julia Dujmovits und dem Mineralwasser-Abfüller Güssinger zu Ende gegangen. Knapp vor Beginn einer Gerichtsverhandlung über ausgebliebene Sponsorgelder einigten sich die beiden Parteien auf einen Vergleich. Güssinger zahlte den vereinbarten Sponsorbetrag, der Vertrag wurde aber mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Medienberichten zufolge wurde Dujmovits von Güssinger vorgeworfen, beim offiziellen Olympia-Empfang...

Ein Erbstreit ist der Stoff, aus dem John Grisham einen neuen Gerichts-Roman geschneidert hat. Seth Hubbard wird an einem Baum aufgehängt gefunden, seine Familie stellt mit Schrecken fest, dass das 24 Mio. Dollar schwere Testament zu 90% Seths schwarze Haushälterin berücksichtigt. Typisch Grisham: Sein Roman beleuchtet Sozial- und Rechtssystem, "Die Jury"-Anwalt Jake Brigance wirkt wieder mit. Verlag Heyne, 704 Seiten, 25.70 € Weitere Buch-Tipps finden Sie hier: Bezirksblätter Buch-Tipps

Im Zusammenhang mit dem Pflegeheim Strem sind der frühere Bürgermeister Werner Trinkl und der ehemalige Amtmann Josef Weinhofer am Landesgericht Eisenstadt vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden. Ihnen war vorgeworfen worden, für den Bau des Heims im Jahr 2003 ungerechtfertigterweise Wohnbaufördermittel erhalten zu haben. Richterin und Schöffen wiesen die Anklage zurück. Das Heim wird vom Arbeitersamariterbund betrieben, die Gemeinde zahlt das laufende Baudarlehen pünktlich ab.