ÖVP, SPÖ und Grüne einig

Budget 2024 soll in Eisenstadt Entlastung bringen

Unter dem Motto "Investieren-Sparen-Entlasten" steht das Budget 2024 der Landeshauptstadt. ÖVP, SPÖ und Grüne waren sich bei der Gemeinderatssitzung zum Voranschlag 2024 einig, die FPÖ konnte keine Zustimmung erteilen. 

EISENSTADT. Bereits vor der Gemeinderatssitzung luden ÖVP, SPÖ und Grüne zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ins Rathaus. "2024 wird ein Jahr der Herausforderungen. Eine Rezession wirft bereits ihre Schatten voraus", so Bürgermeister Thomas Steiner. Besonders für die Bevölkerung Eisenstadts sei die Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien SPÖ und Grüne ein Zeichen der Einigkeit. Das Budget umfasst Gesamtausgaben von knapp 57,5 Millionen Euro.

Menschen entlasten

Erstmals wird die bisher obligatorische Inflationsanpassung bei relevanten Gebühren entfallen. Stadtbus und Eintritte in die Freizeit- und Sportanlagen bleiben unverändert, genauso wie das Mittagessen in den Bildungseinrichtungen und das Bastelgeld im Kindergarten. Die großen Investitionen im kommenden Jahr betreffen neben dem Neubau der Volksschule und des neuen Kindergartens auch Kanal- und Straßenbau sowie zwei Jugendzentren in Eisenstadt und Kleinhöflein, das Kommunikationszentrum St. Georgen, das Haydnkino und die Stadtvilla. Dafür stehen rund 5,9 Millionen Euro zur Verfügung. 

Schuldenstand verringern

Zum ersten Mal werde es ein Budget für über 16.000 Bürgerinnen und Bürger Eisenstadt geben, so Steiner. Der Schuldenstand soll sukzessive weiter abgebaut werden. "Wir setzen unseren konsequenten Weg der Schuldenreduktion fort. Hatte Eisenstadt im Jahr 2018 noch 30,4 Millionen Euro Verbindlichkeiten, wird sich der Schuldenstand Ende 2024 bei 28,6 Millionen Euro einpendeln", sagt Finanzstadtrat Michael Freismuth.

Einigkeit trotz Absoluter

Trotz absoluter Mehrheit der ÖVP im Gemeinderat ist man sich auch mit SPÖ und Grünen einig. "Dieses Jahr schließen wir gemeinsam das Budget 2024 für die Bevölkerung ab, da relevante Gebühren nicht erhöht werden", so Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak (SPÖ), die ergänzt: "Als Oppositionspartei bleiben wir unserer Kontrollfunktion allerdings treu und werden diese auch zukünftig engagiert wahrnehmen." Klubobfrau der Grünen, Anja Haider-Wallner, setzt sich für ein für "konstruktives Mitarbeiten und Mitgestalten in Eisenstadt vor allem was Stadtentwicklung und Nachhaltigkeit betrifft" ein.

Eine Stimme fehlt

Einzig die FPÖ entzieht sich der Einigkeit unter den Parteien: "Der Voranschlag 2024 ist visionslos, perspektivlos und verantwortungslos. Rechnerisch korrekt, aber politisch vollkommen unambitioniert. Die FPÖ kann dem Machwerk keine Zustimmung erteilen.“, so FPÖ-Stadtparteiobmann Skaumal.