DRAMATISCHES zum UNTERHALTSRECHT – DIE FINANZIELL ENTSORGTEN (ZAHL-) VÄTER
Daher neues Unterhaltsrecht!!!
Pressekonferenz zu Unterhaltszahlungen vom 14. April 2014
Die Zahl der Unterhaltsvertretungen bleibt auf hohem Niveau - Vertretungen aufgrund von Unterhaltsvorschüssen sind stark gestiegen
Staat muss bei Alimenten für säumige Väter einspringen: Kosten verdoppelt. Das erhöht sich jedes Jahr um 2000 bis 2500 Kinder
Der Steuerzahler springt für jene Elternteile (meist Väter) ein, die nachweislich zu wenig Geld für den Unterhalt ihrer minderjährigen Kinder haben.
Rund 122 Millionen Euro wurden bundesweit im Vorjahr (2013) an Unterhaltsvorschüssen gewährt. "Die Rücklaufquote beträgt circa 50 Prozent"
(LINZ, 2013) 16,8 Millionen Euro Unterhalt wurden für knapp 10.000 Kinder in Oberösterreich vorfinanziert.
Zehnjahresvergleich bringt eine Steigerung von 86 Prozent oder 16.800.000 Euro alleine für OBERÖSTERREICH!
In Oberösterreich waren es rund 16,8 Millionen Euro. Geld, das sich die öffentliche Hand auf dem Regressweg von den säumigen Unterhaltspflichtigen – laut Landesrätin Jahn sind es überwiegend Männer – zurückholt. Oder es zumindest versucht. "Die Rücklaufquote beträgt circa 50 Prozent", sagt Andre Starlinger, Pressesprecher des Oberlandesgerichts Linz.
Mehr unter: http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Staat-muss-bei-Alimenten-fuer-saeumige-Vaeter-einspringen-Kosten-verdoppelt;art4,1359734
Unterhaltsvorschuss wird dann gewährt, wenn der Unterhaltsbetrag nicht oder nicht zur Gänze eingebracht werden kann.
Dazu kommt die Wirtschaftskrise:
Prekäre Arbeitsverhältnisse, höhere Arbeitslosigkeit etc. führen dazu, dass die Leistung nicht erbracht werden kann. Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass Unterhaltsvorschüsse sehr häufig bei geringem Einkommen – ggf. beider Elternteile - erforderlich sind.
Mehr unter: http://www.land-oberoesterreich.gv.at/cps/rde/xbcr/ooe/PK_LR_Mag._Jahn_14.4.2014_Internet.pdf
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Der Staat und damit der Steuerzahler springen für jene Elternteile (meist Väter) ein, die nachweislich zu wenig Geld für den Unterhalt ihrer minderjährigen Kinder haben. Alleinerziehende haben es meist ohnehin schwer genug, mit den Vorschüssen soll wenigstens verhindert werden, dass finanzielle Probleme auftreten.
2010 schüttete das Finanzministerium daher 84 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss aus – aber nur 41,5 Millionen Euro, und damit weniger als die Hälfte, wurden wieder zurückgezahlt. 23.000 Kindern zahlte der Staat also 133 Euro (bis zum Alter von 6 Jahren) oder 180 Euro (zwischen 6 und 12 Jahren) pro Monat – ohne dass die Steuerzahler das Geld jemals wieder sehen.
Edith Mühlberghuber registriert seit Jahren einen Anstieg der nicht zurückgezahlten Unterhaltsvorschüsse: „Das erhöht sich jedes Jahr um 2000 bis 2500 Kinder.“
Fundstelle: http://www.heute.at/news/oesterreich/bundeslaender/Vater-Staat-bezahlt-fuer-23-000-Kinder-Unterhalt;art1303,498071
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