03.10.2014, 10:42 Uhr

FPÖ und NEOS fordern Abschaffung des Landesschulratspräsidenten

NEOS-Aktionismus: Die fliegenden Tauben als Symbol zur „Befreiung des Bildungssystems“

Mitglied der Landesregierung soll Funktion übernehmen

EISENSTADT (uch). Die Bestellung von Heinz Josef Zitz zum neuen Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates nahmen FPÖ und NEOS zum Anlass, die Abschaffung dieses Postens zu fordern.

FPÖ: „Unnötige Leitungsfunktion“

„Schon vor Jahren sind die Bundesländer Tirol und Vorarlberg dazu übergegangen, diese Funktion unter Ausschluss weiterer Bezüge dem für Bildung zuständigen Mitglied der Landesregierung zu übertragen. Das möchte ich auch im Burgenland umgesetzt wissen“, sagt FPÖ-Bildungssprecherin Ilse Benkö, die darauf hinweist, dass durch diese Maßnahme nicht nur eine „offensichtlich unnötige Leitungsfunktion, sondern auch das dazugehörige Gehalt erfolgreich eingespart wird.“

NEOS: Bis zu 400.000 Euro Einsparung

Mit der notwendigen Einsparung im Bereich der Verwaltung argumentieren auch die NEOS. „Mindestens 210.000 Euro können dadurch nachhaltig eingespart werden. Mit den Nebenkosten, wie etwa Sekretariat und Dienstwagen, kommt man auf mindestens 400.000 Euro im Jahr“, rechnet Eduard Posch von den NEOS vor.
Für Landessprecher Christian Schreiter geht es zudem um „freie Lehrer und Direktoren in einer autonomen Schulen – befreit von der Parteipolitik.“
Als Symbol zur „Befreiung dieses nicht mehr zeitgemäßen Postens“ ließen die NEOS bei ihrer Pressekonferenz Tauben steigen.

Liste Burgenland: „Politgünstling“

Kritik kommt auch von Liste Burgenland-Abgeordneten Manfred Kölly: „Wir haben seit Monaten eine Diskussion darüber gefordert, ob wir solche Posten überhaupt noch brauchen – und bezahlen wollen. Jetzt setzt der Landeshauptmann wieder einen Politikgünstling ein.“
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