Christlich Soziales Österreich fordert: Ein faires Wahlrecht
- hochgeladen von Hans-Georg Peitl
Ein faires Wahlrecht, liebe Freunde, hat uns unser Wiener SPÖ Bürgermeister Häupl versprochen und das wäre, schaut man sich die EU-Wahlen einmal genauer an auch dringend notwendig gewesen, weil man mit den selben Prozentzahlen in Deutschland zwar im EU-Parlament vertreten ist, die Hürde aber in Österreich dafür sorgte das unsere Kleinparteien von draussen zusehen.
Man defakto also kaum von einem einheitlichen Wahlrecht sprechen kann.
Ein faires Wahlrecht, liebe Freunde, hat uns unser Wiener SPÖ Bürgermeister versprochen, Etwas, wo selbst ihm sein Regierungspartner die GRUENEN schon mitgeteilt haben, dass es offensichtlich selbst der Regierung bewusst ist, dass man mit 42 Prozent keine absolute Mehrheit haben kann.
Ja, sogar inzwischen Bedenken im Bezug auf die Wirtschaftskammerwahlen angemeldet haben, wo sie die absolute Mehrheit der ÖVP, die später auf dem Verhandlungstisch entstand, bezweifeln.
Wir wollen aber nicht nur ein faires Wahlrecht. Wir wollen eine faire Wahl. Eine, die Leistung auch berücksichtigt. Eines, wo Gruppen die fünf Jahre aktiv mitgewirkt haben, automatisch teilnehmen und die Unterschriften nicht dann im Juli und August sammeln müssen. Früher ein unmögliches Problem.
Heute zu Tage, in einer Zeit in welcher 2.100,000 Menschen, also letztlich ein jeder Vierte hier in Österreich an der Armutsgrenze lebt, allerdings wahrscheinlich ein Schuss in den Ofen, denn die Menschen fahren, so hat man dies früher in der Geschichte einmal genannt, nach „Balkonien“.
Und gerade weil sich die Menschen an der Armutsgrenze darüber ärgern werden, dass zwar unsere Politiker und Politikerinnen wie jedes Jahr ihre Fernreisen unternehmen, wir werden darüber berichten, sie selbst aber noch nicht einmal über genug Geld verfügen irgendwo in Österreich Urlaub machen zu können, sollte es eigentlich gar nicht so schwierig sein, die Menschen auf die Bezirksämter einzuladen.
Ja durchaus in den einem oder anderen Bezirk, wenn ihr uns unterstützt, in ganz Wien und zu den Landtagswahlen antreten zu können.
Und dennoch: Dieser Wahltermin ist für uns ein Arbeitsauftrag.
Wie bei den Petitionen „Das Kreuz muss bleiben“, „Stoppt das Nikolausverbot“, „Arbeitsrecht für Obdachlose“ und „Back To Work – Berufsintegrationscenter für Obdachlose“ werden wir in den nächsten Tagen beginnen auf den Strassen zu stehen und Unterschriften für ein faires Wahlrecht zu sammeln.
Unser Text:
Da es den Regierungsparteien offensichtlich bewusst geworden ist, dass die Petitionen im Petitionsausschuss von anderen Gruppierungen durchgeführt wurden als von den Regierungsmannschaften, hat man sich entschlossen, die Teilnahme an den Gemeinderatswahlen und Bezirksratswahlen durch einen Wahltermin am 11.Oktober 2015 zu erschweren. Wir fordern daher die Anerkennung der bereits eingebrachten Unterschriften in den Petitionsausschuss als Unterstützungserklärung.
Und sollte diese Petition nicht fruchten, nun, dann werden wir uns trauen die Zeichner und Zeichnerinnen unsere Petitionen rechtzeitig schriftlich noch einmal zu informieren, uns bitte mit einer Unterstützungserklärung auf einem jeden Bezirksamt zu helfen.
Denn: Wer die Arbeit macht, der soll auch gewählt werden. Oder?
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