"Alt-Wien": Probleme bei Anmeldung in neuem Kindergarten

WIEN. Als wäre die ganze Aufregung der vergangenen Wochen rund um die privaten Kindergeärten "Alt-Wien" nicht schon genug, kommt für die betroffenen Eltern nun ein neues Problem hinzu. Dadurch, dass ihre Kinder nach wie vor bei den "Alt-Wien"-Kindergärten angemeldet sind, ist die Kindergartennummer, die jedes Kind in Wien braucht, um einen Kindergarten zu besuchen, vergeben. Diese Nummer existiert nur einmal und kann nicht doppelt vergeben werden. Das heißt also, wer noch bei "Alt-Wien" angemeldet ist, kann sich derzeit auch nicht bei einem anderen Kindergarten anmelden.

Der Grund dafür ist nach Auskunft von Daniela Cochlar, Leiterin der zuständigen MA10, dass anhand dieser Nummer Fördergelder vergeben werden. Das heißt die Mittel gehen genau in jene Institutionen, wo Kinder gemeldet sind. Würde ein Kind in zwei Kindergärten angemeldet sein, könnte nicht mehr eindeutig festgestellt werden, wo die Fördermittel hingehen sollen.

Keine Zweifach-Meldung möglich

Insofern bleibt den Eltern momentan nur eine Möglichkeit: sie müssen sich entscheiden, ob sie noch auf ein Weiterbestehen der "Alt-Wien"-Kindergärten hoffen und ihre Kinder dort angemeldet lassen, oder ob sie die Variante wählen, ihr Kind dort abzumelden um einen neuen Kindergartenplatz beantragen zu können. "Diese Entscheidung können wir den Eltern leider nicht abnehmen", so Daniela Cochlar. Eltern, die sich mit einer Kopie der Kündigung bei der MA10 melden, würden sofort für die Anmeldung in einem neuen Kindergarten freigeschalten, sagt Cochlar.

Das ist für die Eltern insofern sehr problematisch, als dass nach wie vor nicht eindeutig geklärt ist, wie es mit den "Alt-Wien"-Kindergärten weiter geht. In Medien, Foren und sozialen Medien wie Facebook kursieren allerhand Gerüchte, bestätigt ist das alles aber nicht, nachdem "Alt-Wien"-Chef Richard Wenzel nicht zu erreichen ist. Dieser behauptet gegenüber den Eltern, der Schlamassel sei ausgestanden, die Probleme mit der Stadt Wien geklärt.

Stadt Wien: Keine Einigung mit Wenzel

Das sieht man bei der Stadt Wien aber deutlich anders. Eine Sprecherin der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) sagt gegenüber der bz, dass sich am Stand der vergangenen Woche nichts geändert hat. Nämlich, dass Richard Wenzel, keine Bankgarantie über die 6,6 Millionen Euro, die er der Stadt Wien aufgrund falscher Verwendung von Fördermitteln zurückzahlen muss, vorgelegt hat. Und damit eine Einigung mit der Stadt bis auf weiteres vom Tisch ist.

Das bestätigt auch die Leiterin der MA10, Daniela Chochlar: "Ich traue mich hier keinerlei Prognosen mehr abzugeben. Wie es mit den Alt-Wien-Kindergärten weiter geht, liegt bei Herrn Wenzel". Er habe laufend Ankündigungen gemacht, schlussendlich aber nichts davon eingehalten. So habe er weder die fehlende Jahresendabrechnung für das Jahr 2015 vorgelegt, noch die nötige, rechtlich verbindliche Zusage abgeliefert, das Geld zurück zu zahlen.

Damit erhält der Kindergarten ab September keine weiteren Fördermittel der Stadt Wien. Ob die 33 "Alt-Wien"-Kindergärten deshalb am 1. September zusperren, liege einzig und allein in der Verantwortung des Betreibers. so die Sprecherin von Frauenberger. Sollte er es schaffen den Betrieb auch ohne Fördermittel aufrecht zu erhalten, dann stünde dem nichts im Wege. Das heißt für die betrofennen Eltern, dass sie weiter auf klare Auskünfte von Richard Wenzel warten müssen. Wie sich das in der Realität gestaltet, lesen Sie im Interview mit betroffenen Eltern.

Betroffene Eltern können sich nach wie vor zu Beratungszwecken an das Info-Telefon (01/277-55-55) wenden, Kindergartenplätze werden allerdings nur in der Service-Stelle vergeben.

Hintergrund

Zur Vorgeschichte: Kürzlich gab die zuständige Magistratsabteilung 10 (MA10) bekannt, dass über den Privatkindergartenbetreiber "Alt Wien – Muku – Arge für multikulturelle Kindergartenpädagogik" ein Fördergeldstopp verhängt wurde. Betroffen sind 33 Kindergärten, die von dem Trägerverein in unterschiedlichen Wiener Bezirken betrieben werden.

Es sei festgestellt worden, dass Fördergelder widmungswidrig verwendet worden seien. Konkret wird dem Verein unter anderem vorgeworfen, Fördermittel für widmungsfremde Zwecke eingesetzt zu haben (etwa die Renovierung einer dem Verein gehörende Ballettschule) und Gewinne nicht reinvestiert, sondern vereinsfremden Zwcken zugeführt zu haben.

Deshalb verlangt die Stadt Wien nun 6,6 Millionen an Fördergeldern vom Betreiber zurück. Bei einer letzten Verhandlungsrunde konnte der Betreiber Richard Wenzel die notwendige Bankgarantie über die 6,6 Millionen nicht vorlegen. Daran hat sich laut Auskunft aus dem Büro Frauenberger bis zum heutigen Tag nichts geändert.