Taxi-Demo gegen Umsatzeinbußen durch Uber

WIEN. Angefressen sind in der Taxibranche eigentlich alle: Dass der Markteintritt von Uber vor einigen Jahren den Wiener Taxlern massiv geschadet hat, bezweifelt niemand. Wie man mit dem Konkurrenten, der seinen Siegeszug aus den USA über die Welt angetreten hat, am besten umgehen soll, da scheiden sich die Geister.

Der Organisator der Demo am Montag und die Taxler, die sich mit ihren Gefährten am Treffpunkt eingefunden haben, sind der Meinung, dass nicht schnell genug reagiert wird: "Seit vier Jahren tut sich nichts", sagt Organisator Irfan Kuna. Dabei hätten er und seine Kollegen massive Umsatzeinbußen von etwa 30 bis 40 Prozent zu beklagen. Etwa 500 Taxler, sagt Kuna, sind zum Treffpunkt in Favoriten gekommen, gemeinsam geht es im Protestkonvoi durch die Stadt bis zum Schwarzenbergplatz.

Einheitsgewerbe für Taxis und Uber-Fahrer gefordert

Kuna findet die Trennung zwischen Mietwagen und Taxis, wie sie derzeit existiert, überholt. Die Trennung ist einer der Gründe für die Unterschiede in den Preisen: Taxler müssen sich an strengere Regeln, was die Ausstattung ihrer Fahrzeuge betrifft, halten und fahren zu fixen Tarifen. Uber-Fahrer sind selbstständige Mietwagenfahrer, die den durch die Uber-App vorgegebenen, dynamischen Preisen folgen können. Auch der Zugang zum Gewerbe ist ein anderer: Taxifahrer müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllen und durch die Taxiprüfung den Nachweis einer ausgezeichneten Ortskenntnis erbringen, für Mietwagenfahrer gibt es diese Regeln nicht.

Kuna und die Demonstranten fordern deshalb ein Einheitsgewerbe, das sich an den Regeln für Taxler orientieren soll. Sie appellieren an ihre Interessensvertretung, die Fachvereinigung Taxi und Mietwagen in der Wirtschaftskammer, sich für rechtliche Änderungen einzusetzen. 

Die Fachvereinigung ist in der Wirtschaftskammer in der Sparte Transport angesiedelt. Deren Obmann Davor Sertic versteht den Unmut der Taxler, ohne die heutige Aktion zu unsterstützen: "Wir setzen uns bereits massiv für eine Angleichung der rechtlichen Bestimmungen ein, das dauert aber seine Zeit." Auch er ist der Meinung, dass die strengeren Bestimmungen für Taxilenker auch auf Uber-Fahrer ausgedehnt werden sollten, um Sicherheit und Qualität zu erhalten. Dass die Taxitarife zu hoch seien und Apps wie Uber der Erfolg damit leicht gemacht würde, bestreitet er: "Es gibt die Preise nicht, um die Leute zu ärgern, sondern um die Kunden zu schützen. Dahinter stehen Sicherheitsbestimmungen, Infrastruktur und die Garantie auf einen Lenker mit Ortskenntnis. Außerdem kann es zu Spitzenzeiten bei Uber extrem teuer werden: Silvester 2016 gab es eine Uber-Fahrt vom Flughafen in die Stadt, die 150 Euro gekostet hat." Außerdem wird gerade eine Klage gegen Uber vorbereitet, über deren Inhalt Sertic allerdings noch nicht sprechen möchte.

"Kann sein, dass die Innung zu lange geschlafen hat"

Dass einige Taxler jetzt ohne Rückendeckung der Kammer selbstständig vorpreschen - nicht zum ersten Mal, eine andere Gruppierung hat bereits vor etwa zwei Jahren eine ähnliche Aktion organisiert - kann Sertic aber nachvollziehen: "Es kann sein, dass die Innung bei dem Thema etwas zu lange geschlafen hat. Ich wäre jedenfalls auch sehr besorgt, wenn sich abzeichnet, dass Menschen um zwei bis drei Euro die Stunde arbeiten müssen."

Mit dem letzten Satz spielt Sertic auf etwas an, worüber man in der Branche auch einer Meinung ist: Die Taxler verlieren durch Uber an Geschäft, aber die Mietwagenfahrer, die für die App selbstständig tätig sind, können auch nicht überleben. Von 600 neuen Mietwagen-Anmeldungen im letzten Jahr sind bereits 50 wieder in Konkurs gegangen, heißt es aus der Wirtschaftskammer. Taxler spekulieren, dass Uber zunächst mit niedrigen Preisen den Markt kaputtmachen will, und dann die Preise anhebt, wenn es eine Monopolstellung erreicht hat. 

Taxifunkzentrale klagt Uber

Rechtliche Schritte gegen Uber hat die Taxifunkzentrale 40100 eingeleitet, die etwa 1800 der insgesamt 4400 Wiener Taxis zu ihren Einsatzorten sendet. "Wir klagen auf Unterlassung wegen Beihilfe zum systematischen Gewerberechtsverstoß beim Handelsgericht", sagt eine Sprecherin. Die Taxifunkzentrale wirft Uber außerdem Lohn- und Sozialdumping vor. Eine erste Entscheidung wird in Kürze erwartet. Von Uber heißt es, dass die Arbeitsweise rechtlich gedeckt ist und keine Gesetzesvorstöße vorliegen. Sollte das Gericht anderer Meinung sein, werde man sich damit auseinander setzen und entsprechend reagieren. Wie viel Uber-Fahrer im Schnitt verdienen, lasse sich nicht sagen, da die Fahrer oft auch für andere Apps tätig seien.