Heikle Daten-Affäre im Villacher Magistrat

VILLACH (kofi). Noch ist Günther Albel nicht einmal offiziell Bürgermeister von Villach (die Angelobung erfolgt in drei Wochen), doch schon muss er sich mit einer heiklen Affäre im eigenen Haus beschäftigen: Ein Top-Beamter des Magistrats steht im Verdacht, Daten an eine Tageszeitung weitergegeben zu haben. Dies wäre ein Verstoß gegen die für das Rathaus geltende Dienstanweisung, wonach nur Stadträte und die Pressestelle nach außen kommunizieren dürfen.
Regelungen dieser Art gibt es in fast allen Rathäusern Österreichs, auch die meisten größeren Privatbetriebe kennen ähnliche Vereinbarungen für ihre Außenkommunikation.

Vorzugsstimmen

Der Grund für die Aufregung: das Ergebnis der Auszählung der Vorzugsstimmen der Gemeinderatswahl. Montagnachmittag, also einen Tag nach der Wahl, war es verfügbar. Und hätte, wie üblich, via Pressestelle an die Medien weitergegeben werden sollen. Allerdings fanden sich die Daten bereits vorab in einer Tageszeitung. Sie mussten also über einen illegalen Weg den Magistrat verlassen haben.
Indiskretionen ließen die Spur zu einem Spitzenbeamten führen.
Der designierte Bürgermeister Günther Albel reagierte sofort, zitierte den Mann zu einer Aussprache in sein Büro. „Es war ein ernstes Gespräch“, sagt Albel zur WOCHE: „Ich habe eine schriftliche Stellungnahme eingefordert.“ Der Beamte, sagt Albel, leugne die Datenweitergabe. Sollte dies stimmen, dürften nur sehr wenige andere Beamte für den Verstoß in Frage kommen. Denn die Daten waren nur einem kleinen Kreis zugänglich. „Ich werde dieses Vergehen keinesfalls auf sich beruhen lassen. Wir haben Regeln im Haus – und die gelten für alle“, sagt Albel. Den illegalen Informanten droht ein Disziplinarverfahren.

Machtkampf

Im Magistrat wird der weitere Verlauf der Affäre mit Aufmerksamkeit verfolgt. Gilt doch die Rivalität von Teilen der Beamtenschaft mit der Politik als bekannt. „Während aber Helmut Manzenreiter mit der Autorität von Jahrzehnten als übermächtig galt, versucht nun der eine oder andere offensichtlich, die Grenzen der Macht neu zu ziehen“, sagt ein Kenner des Hauses zur WOCHE.