Hypo: Kein Gesetz gegen Kärnten

LH Kaiser erfreut über Klarstellung durch Bundeskanzler – Gemeinsames Ziel muss es sein, den Schaden für Steuerzahler so gering wie möglich zu halten

Erfreut reagierte am Donnerstag, Landeshauptmann Peter Kaiser auf die Klarstellung von Bundeskanzler Werner Faymann im Kurier, wonach es in der Diskussion um einen Beitrag zur Schadensminimierung in der Causa Hypo International zu keinen gesetzlichen Zwangsmaßnahmen gegen das Land Kärnten kommen werde.

„Ich danke dem Bundeskanzler für die klaren Worte, die deutlich machen, dass das Land Kärnten nicht als Bundesland zweiter Klasse behandelt und unsere Bemühungen, Kärnten wieder auf gesunde Beine zu stellen, nicht durch unfaire Zwangsmaßnahmen behindert werden dürfen“, so Kaiser.

Der Landeshauptmann betonte, immer die Hand für konstruktive, lösungsorientierte Gespräche auszustrecken. Diese Lösungen sollten jedenfalls gemeinsam im Rahmen einer modernen Demokratie und entsprechenden Verhandlungen erarbeitet werden und nicht durch unnötige politische Drohgebärden gefährdet werden. „Ziel aller Beteiligten muss es doch sein, den Schaden für die Österreicherinnen und Österreicher so gering wie möglich zu halten“, so Kaiser.

In den Verhandlungen müssten die bisherigen Leistungen Kärntens jedenfalls berücksichtigt werden. Kaiser erinnert mit Nachdruck daran, dass Kärnten bereits neben den 200 Millionen Euro bei der Verstaatlichung auch Landesanteile an der Hypo im Gegenwert von rund 390 Millionen Euro an den Bund abgegeben hat. „Zusätzlich haben wir mit dem Verkauf der Hypo Österreich, jetzt Austrian Anadi Bank, für die Kärnten alleine mit 680 Millionen Euro haftet, dem Finanzministerium überhaupt erst ermöglicht, die Hypo International geordnet abzuwickeln", betonte Kaiser.