SPÖ-Kärnten: Europa spielt sich nicht Brüssel ab, sondern in den einzelnen Regionen wie Kärnten

Kaiser, Swoboda: Neben der Forderung nach einem Unterrichtsfach politische Bildung wurde auch der Ruf nach Einführung einer Finanztransaktionsteuer bekräftigt. FPK-Anschüttungen sind völlig haltlos!

„Obwohl Kärnten eines der Netto-Gewinnländer in der EU ist, haben wir großen Nachholbedarf was das Verständnis und das Wissen über die EU-Politik betrifft“, erklärte Kärntens SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hannes Swoboda, Chef der Europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament. Bis zu 80 Millionen Euro fließen von der EU nach Kärnten. Auf seiner EU-Dialogtour tritt der österreichische EU-Politiker für ein sozialeres Europa ein. „Der ausgehandelte Fiskalpakt darf nicht isoliert gesehen werden. Wir stehen für einen Transfer des Wissens und eine verstärkte Beschäftigungsinitiative ein. Unser Kontinent hat nur eine Chance, und zwar dann, wenn wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen“, so Kaiser. Sowohl Kaiser als auch Swoboda forderten als Ergänzung zur Budgetkonsolidierung eine Beschäftigungsoffensive und einen Know How Transfer sowie eine gemeinsame Bankenaufsicht und verpflichtende Haftungsübernahmen durch die Banken selbst, um Europa zu stärken und alle Mitglieder zu schützen. Bekräftigt wurde auch die Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene, sowie nach verstärkten Bemühungen auch seitens der Kärntner Landesregierung, durch Verwaltungsvereinfachungen den Zugang zu EU-Fördergeldern zu erleichtern.

Swoboda zeigte auf, dass sich Europa für ihn nicht primär in Brüssel abspielt, sondern in den einzelnen Regionen. „Wir tragen gemeinsam die Verantwortung auch für die Budgetpolitik der einzelnen Staaten. Wir brauchen dringend eine gemeinsame Bankenaufsicht“, so Swoboda. Zentrale Themen für Swoboda sind die Förderung eines Sozialfonds, die Entbürokratisierung und die Bildung. „Die Demokratie ist die einzige Staatsform die gelernt werden muss. Swobodas Ansicht bestätigt meine Forderung nach einem verpflichtenden Unterrichtsfach politische Bildung ab der fünften Schulstufe“, so Kaiser.

Im Zusammenhang mit den Anschüttungs-Versuchen der FPK gestern, erklärte Kaiser, dass die Parteifinanzen auch für Journalisten offen gelegt werden. „In der Landtagssitzung morgen bringen wir auch einen Antrag ein, wonach der Rechnungshof alle Ausgaben aller Regierungsbüros für Öffentlichkeitsarbeit in den Jahren 2005 bis 2010 prüfen soll. Denn wir haben im Gegensatz zu anderen absolut nichts zu verbergen“, schließt Kaiser.