SPÖ Kärnten setzt sich durch – Neuwahlen am 3. März fixiert

Kaiser, Prettner: Dörfler bezeichnet 12malige FPK-Flucht aus Landtag als Kaspertheater. Nein zu FPK-Reichen-Uni und zu verantwortungslosem Agieren der Dörfler-FPK beim Landesmuseum.

In der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung konnte der 3. März offiziell als Neuwahltermin bestätigt werden, was nicht nur innerhalb der SPÖ, sondern vor allem unter den Kärntnerinnen und Kärntnern für große Erleichterung sorge, so SPÖ Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner im Anschluss an die Sitzung.

„Die SPÖ hat sich durchgesetzt! Und auch wenn durch die zwölfmalige Flucht der FPK aus dem Landtag 100 Tage am Weg zu Neuwahlen verloren gingen, und unser Bundesland durch die FPK negativ in die Schlagzeilen gebracht wurde, so konnten auf den konsequenten Druck der SPÖ hin 365 Tage gewonnen werden“, so Kaiser. Damit bestehe für die SPÖ die Chance, ein Jahr früher mehr Ehrlichkeit, Anstand und positive Zukunftsperspektive in die Politik zu bringen.

Den Kommentar von FPK Dörfler, wonach das Ringen um einen vorzeitigen Neuwahltermin ein „Kasperltheater“ gewesen sei, quittierte Kaiser folgend: „Es stimmt, es war ein „Kasperltheater“ und zwar mit 17 DarstellerInnen, die allesamt der FPK zuzuordnen sind“. „Ich spreche den Abgeordneten der Opposition meine ehrliche Achtung und Dank aus, dass sie den Räubern und Krokodilen in diesem „Kasperltheater“ die richtige Richtung gewiesen haben“, meinte Prettner.

Auch wenn im Mittelpunkt der Regierungssitzung die Beschlussfassung für Neuwahlen in Kärnten stand, so wurde auch die von der FPK durchgeboxte „Reichen-Uni“ heiß diskutiert und von Kaiser und Prettner vehement abgelehnt. „Wer glaubte, dass mit dem Neuwahlbeschluss endlich ein Schimmer Vernunft bei der FPK eingekehrt ist, der wurde beim Tagesordnungspunkt zur FPK-Reichen-Uni schnell eines Besseren belehrt. Ein weiteres FPK „Prestigeprojekt“, das in den nächsten Jahren rund 19 Millionen Euro Steuergelder verschlingen soll droht zum nächsten Kärntner Millionengrab zu werden“, machten Kaiser und Prettner deutlich. „Klar ist, die anfallenden Studiengebühren von 20.000 Euro pro Jahr können sich nur Gutbetuchte leisten. Daher ist der Begriff Reichen-Uni mehr als passend“, so Kaiser, der auch fragt, wie die Ärztinnen und Ärzte, die schon bisher über die hohe Arbeitsbelastung klagen, die zusätzliche Ausbildungstätigkeit bewältigen sollen.

Besonders bemerkenswert sei auch, dass die Landesamtsdirektion im von der FPK im Alleingang beschlossenen Akt unmissverständlich festhalte, dass es kein Umsetzungskonzept gebe.

„Wesentlich klüger und weitsichtiger wäre die von mir präsentierte Alternative einer verstärkten Kooperation der Standorte Graz, Klagenfurt und Villach mit Einbindung der Uni Klagenfurt“, so Kaiser, der zudem ab Februar 2013 startende Vorbereitungskurse für Maturanten ankündigt, die auf das Medizinstudium an öffentlichen Universitäten vorbereiten sollen. „Zusätzlich werde ich in der nächsten Sitzung des Kärntner Gesundheitsfonds einen Antrag auf Einrichtung einer Servicestelle für MedizinstudentInnen stellen“, so Kaiser.

Wie weit es mit der angeblichen Heimatliebe her sei, hätte die FPK einmal mehr beim ihrem Vorgehen, bzw. Nicht-Vorgehen, betreffend das Landesmuseum gezeigt. „Die FPK lässt die Heimat im Landesmuseum verschimmeln! Nach über drei Wochen fällt Dörfler jetzt nichts Besseres ein, als die von uns gestellte Forderung nach einem Museumsgipfel auf seine Fahnen zu heften“, stellt Kaiser fest, dass Dörfler keine Verantwortung wahrnehme. Der Vorschlag der SPÖ, die Volkskundesammlung nach Maria Saal auszulagern, ein Zentraldepot zu schaffen und das Landesmuseum sowie den Magdalensberg generalsanieren zu lassen, hätte inzwischen längst in Angriff genommen werden können.