SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser: Neu Öffnungszeiten-Verordnung ist ein gesetzeswidriger Willkürakt

Angestellte werden durch willkürliche Verordnung um ihre Rechte gebracht, Gemeinden gegeneinander ausgespielt und das Warensortiment völlig unnötig grenzenlos ausgeweitet. SPÖ fordert Umsetzung des Sozialpartnervorschlages.

Als gesetzeswidrigen Willkürakt bezeichnet Kärntens SPÖ-Vorsitzender Referent für Arbeitnehmerschutz, LHStv. Peter Kaiser, die von FPK-Dörfler präsentierte Öffnungszeiten-Verordnung. Er, Kaiser, fordert, den von den Sozialpartnern ausgearbeiteten Vorschlag umzusetzen.

„Mir geht es um den Schutz und die gesetzliche Verankerung der Rechte der Angestellten. Und ich unterschreibe keine Verordnung, die einer zu erwartenden Klage vor dem Verfassungsgerichtshof nicht standhält“, kündigt Kaiser an. Zum einen würden durch die Dörfler-Verordnung den Angestellten, die von ihm, Kaiser, und den Sozialpartnern geforderten und vereinbarten kollektivvertraglichen Rechte, wie der 100 prozentige Feiertagszuschlag oder die Mindestarbeitszeit von vier Stunden am Stück, sowie die Freiwilligkeit zur Arbeitsleistung an Sonn- und Feiertagen vorenthalten, weil diese gesetzlich geregelt und nicht verordnet werden müssten. „Auch wenn sie Teil der Verordnung sind, so ist das nicht mehr als eine Bitte Dörflers an die Geschäftsinhaber. Ob sie dieser Bitte nachkommen bleibt ihnen überlassen“, erklärt Kaiser.

Außerdem sei die Verordnung auch deshalb offensichtlich ein Willkürakt, weil es beispielsweise für die Stadt Villach keine Sonntagsöffnung gibt, dafür aber in Pörtschach das ganze Jahr, obwohl das eine reine Sommertourismusgemeinde ist. Zu allem Überfluss, sieht die Dörfler-Verordnung auch eine uneingeschränkte Ausweitung des Warensortiments vor. „Warum es jetzt plötzlich eine unbedingte Notwendigkeit dafür geben soll, am Sonntag Schmuck zu kaufen ist mir unerklärlich“, so Kaiser.

Bemerkenswert sei in dem Zusammenhang, dass Dörfler, bei jeder Gelegenheit betont, wie wichtig Familie, Ruhe, Entschleunigung und eine Abkehr von der Konsumgesellschaft wären, er jetzt aber genau entgegengesetzt handelt. „Lässt sich Dörfler gar von Konsuminteressen in die Knie zwingen?“, fragt Kaiser abschließend.