Jetzt liegt es an der Regierung

Bgm. Franz Winkler, Vizebgm. Peter Rotschopf und Lebensader-Sprecher Josef Holzer mit dem Veto-Schreiben. | Foto: Foto: Roland Holitzky
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RAMINGSTEIN. „Wir fordern Sie (...) auf, Ihr Versprechen einzuhalten und die sofortige Einstellung des Projektes ‚Ausleitungskraftwerk Kendlbruck‘ zu veranlassen“, steht im Veto-Schreiben formuliert, das die Ramingsteiner Polit-Spitzen aller Parteien sowie hochrangige Vertreter der Plattform „Lebensader Mur“ an die Salzburger Landesregierung adressiert haben – konkret an LH Gabi Burgstaller (SPÖ) und ihren Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP).

Haslauer hält Wort

LH-Stv. Wilfried Haslauer hält an der Regierungsvereinbarung vom Oktober 2012 fest, wie er auf Anfrage des Bezirkblatt Lungau über seinen Pressesprecher mitteilen lässt. Salzburgs ÖVP-Chef bleibe dabei, dass das Mur-Kraftwerksprojekt, nachdem nun das Ramingsteiner Veto offiziell eingelegt wurde, weder weiterverfolgt noch zur Umeltverträglichkeitprüfung (UVP) eingereicht werden soll.

Burgstaller „nicht glücklich“

Nicht glücklich über die verhärteten Fronten zwischen der Gemeinde Ramingstein und der Salzburg AG zeigt sich Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). „Es ist bedauerlich, dass die Gespräche die Sache keinen Schritt weiter gebracht haben“, wird über ihr Pressebüro auf Bezirksblätter-Anfrage mitgeteilt. „Allerdingskann in einem Rechtsstaat niemand der Salzburg AG das Recht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung absprechen. Aber für mich als Landeshauptfrau ist klar, dass ein Kraftwerk nur dann eine Chance auf Realisierung hat, wenn die Gemeinde im Boot ist. Darüber ist letztlich im Aufsichtsrat zu entscheiden“, fährt Burgstaller fort.

Ramingstein nicht im Boot

Dass die Gemeinde Ramingstein und ein Großteil ihrer Bürger nicht im Boot sind, ist durch den Einspruch bei Burgstaller und Haslauer nun auf das Neue bestätigt worden. „Wir freuen uns, dass nunmehr die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommen kann und die Planung für das Kraftwerk Kendlbruck endgültig eingestellt werden“, unterstreicht die Plattform Lebensader Mur in einer Aussendung.

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