Postamtsschließung: Regulierungsbehörde verweigert detaillierte Prüfung SPÖ-Infrastrukturministerin Bures sieht tatenlos zu
- ÖVP Flachgau Bezirksobmann LAbg. Dr. Josef Schöchl
- hochgeladen von Toni Elsenhuber
"Ich finde es empörend, dass in Wien offenbar nicht das geringste Interesse besteht, die Rechtmäßigkeit der Salzburger Postamtsschließungen näher zu prüfen. Anders ist die Antwort der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde (RTR) auf eine Beschwerde aus Salzburg nicht zu interpretieren. Die RTR geht darin nicht einmal auf alle Argumente der Beschwerde ein und verweigert eine Weiterleitung zur genaueren Prüfung an die Post-Control-Kommission. Wie lange schaut SPÖ-Infrastrukturministerin Bures diesem Treiben noch zu?", fragt sich ÖVP-Landtagsabgeordneter Josef Schöchl.
Der Salzburger Landtag hat die Landesregierung in einem einstimmigen Beschluss aufgefordert, bei der Regulierungsbehörde Beschwerde nach dem Postmarktgesetz gegen die jüngsten Postamtsschließungen in Salzburg zu erheben, da durch die Schließungswelle die gesetzlich vorgeschriebene, flächendeckende Versorgung mit Universaldiensten mehr als gefährdet erscheint. Auch sind die von der Post als Argument für die Schließung vorgelegten Wirtschaftlichkeitszahlen detaillierter zu hinterfragen.
"Gemäß Landtagsauftrag hat Landeshauptmann-Stv. Wilfried Haslauer die Wirtschaftsabteilung mit der Verfassung einer Beschwerde beauftragt. Nun stellt sich heraus, dass die Post und die zuständigen Kontrollbehörden offenbar nicht dran denken, auf diese Beschwerde im Detail einzugehen - eine empörende Vorgehensweise, die unverzüglich abgestellt werden muss", fordert Schöchl abschließend.
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