Salzburger Rechtsanwalt kritisiert Asylpraxis
Gerhard Mory: "Es gibt eine Asyllotterie"
SALZBURG. Österreich – und damit auch Salzburg – kenne keine Gnade mit Flüchtlingen, sagt der Salzburger Rechtsanwalt Gerhard Mory. "Da werden syrische Familien aufgrund der Dublin-Richtlinie nach Italien zurück geschoben, das ist ein europarechtlich unmenschliches Gesetz", so Mory um ein Beispiel zu nennen. Doch auch in der Verwaltung sieht er eine "harte, eingefrorene Linie ohne jede Menschlichkeit".
Anders als in Deutschland gebe es "keine Bereitschaft, die Situation in Ländern wie Afghanistan oder dem Irak genauer anzuschauen und herauszufinden, was die Menschen dort erwartet, wenn sie zurückgeschoben werden. "Im Irak gibt es die kurdischen Yeziden, die dort praktisch keine Luft zum atmen haben – bei uns bekommen sie trotzdem kein Asyl."
Dass die Verfahrensdauern mittlerweile viel kürzer seien, stimme auch nicht. "Sobald es ein bisschen komplizierter wird, kommen immer noch oft genug auf acht, neun Jahre. Und mit 1. Jänner und dem als "großen Wurf" gefeierten Bundesverwaltungsgerichtshof werde die Situation nicht besser werden, fürchtet der Kämpfer für Menschlichkeit. "Die Richter an diesem künftigen Bundesverwaltungsgerichtshof wollen sich als zweite Instanz nicht mir Sachverhalten herumschlagen, ich sehe die Gefahr, dass das einfach eine Durchwinkstation negativer erstinstanzlicher Entscheide wird", so Mory. Nachsatz: "Es herrscht eine Asyllotterie in Österreich."
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