Windpark Königswiesen
Gemeinderat beschließt Zustimmung zum UVP-Verfahren
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Mit 22:2 Stimmen hat der Gemeinderat von Königswiesen in einer außerordentlichen Sitzung dem UVP-Verfahren für den geplanten Windpark zugestimmt.
KÖNIGSWIESEN. Am Freitag, 5. Juli, hat der Gemeinderat eine dringliche Sitzung eingeschoben. Es galt, den am 28. Juni vertagten Punkt „Zustimmung zum UVP-Verfahren“ nachzuholen, der die Basis für eine objektive Prüfung des Windpark-Projektes in Königswiesen und St. Georgen am Walde (Bezirk Perg) ist. Das Ergebnis: Das Ja zum UVP-Verfahren wurde mit 22:2 Stimmen – ein FPÖ-Mandatar war abwesend – mit eindeutiger Mehrheit beschlossen. „Ein klares und schnelles Handeln war durch den Gemeinderat gefordert, um die unklare Situation, die sich durch die Vertagung des Entscheids manifestiert hat, wieder zu stabilisieren“, stellt Bürgermeister Roland Gaffl (Für KW) fest.
TIWPKW-Sprecher verärgert
Nicht glücklich mit der Entscheidung ist die Transparenzinitiative Windpark Königswiesen (TIWPKW). Sie hatte im Vorfeld knapp 600 Unterschriften gesammelt, um eine Volksbefragung zu erwirken. TIWPKW-Sprecher Christian Jahn: „Ich glaube, dass es in keiner österreichischen Gemeinde einen ähnlichen Fall gegeben hat, in dem das Recht der Bürger auf Mitentscheidung durch die Durchführung einer Volksbefragung derart ignoriert wurde.“ Bürgermeister Gaffl kontert, dass Jahn mit unrichtigen Fakten gegen die Windkraft mobil mache. Dieses, seiner Meinung nach, gezielte Setzen von Falschinformationen habe zunehmend Unruhe in die Bevölkerung gebracht.
Zustimmung in St. Georgen am Walde
St. Georgen am Walde hat die Zustimmung zum UVP-Verfahren bereits 27. Juni einstimmig im Gemeinderat beschlossen. „Die denkbar schlimmste Situation für Königswiesen wäre, dass in St. Georgen Windräder entstehen würden und in Königswiesen nicht“, sagt Gaffl. „Damit hätten wir dennoch Windräder, ohne die Vorteile abholen zu können.“ Bekanntlich erhält die Gemeinde Königswiesen pro Jahr 144.000 Euro als Entschädigung.
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